Steinmeier ernennt Schweitzer zum Arbeitsminister und mahnt die Koalition
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Steinmeier Alexander Schweitzer als neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Bei der Zeremonie in Berlin richtete er mahnende Worte an die gesamte Regierung und betonte die Erwartung der Bürger an eine handlungsfähige Koalition.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin überreicht. Anwesend war auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Steinmeier nutzte den Termin für mahnende Worte an die gesamte Regierung. Die Erwartungen der Deutschen an die Koalition blieben bestehen, sagte er. «Zuallererst die Erwartung, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt», so der Bundespräsident. Dies erfordere «von allen Verantwortlichen Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss». Es gehe um viel. «Unser Land braucht eine Regierung, die zusammenhält und anpackt», mahnte Steinmeier.
Der Personalwechsel war nötig geworden, nachdem Bärbel Bas am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD erklärt hatte. Sie verwies auf den Tod ihrer Stieftochter, nannte aber auch Angriffe «aus den Reihen des Koalitionspartners». Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Union daraufhin «unmenschliche» Attacken auf Bas vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete der Union forderten am Dienstag eine Entschuldigung. Spitzenvertreter von CDU und CSU wiesen jedoch zurück, dass es zuletzt persönliche Attacken gegen Bas gegeben habe.
Steinmeier würdigte die Arbeit der scheidenden Ministerin. Bas habe sich bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte er. Sie habe dies «mit Leidenschaft und Haltung und einem mitfühlenden Blick auf die Menschen» getan – trotz eines Debattenklimas, «das vor allem in den sozialen Medien oft jeden Respekt vermissen lässt». Ihre Entlassungsurkunde erhielt Bas laut Steinmeier bereits vor dem öffentlichen Termin bei einem persönlichen Gespräch.
An den neuen Minister gerichtet betonte der Bundespräsident die Bedeutung des Ressorts. Schweitzer übernehme ein Schlüsselressort, «das wie kaum ein anderes den Alltag der Menschen in diesem Land berührt und deren Sorgen bestimmt». Dass die Wahl auf ihn gefallen sei, sei kein Zufall. Er kenne die Themen bereits durch seine Ämter in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. «Und Sie haben gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen können, wenn man Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte an einen Tisch holt, statt über sie hinweg zu entscheiden», sagte Steinmeier. Als Ministerpräsident habe Schweitzer zudem erlebt, wie Politik vor Ort aussieht. «Diese Erfahrung wird wertvoll sein, wenn es darum geht, große Reformvorhaben gemeinsam mit Ländern und Kommunen umzusetzen.» Wer Schweitzer kenne, schätze seine Verlässlichkeit und seinen Fleiß sowie seine «Fähigkeit, auch in schwierigen Debatten das Gespräch zu suchen».
Der 53-jährige Schweitzer wird am Mittwochnachmittag im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Zuvor nimmt er bereits an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. Vor seiner Ernennung sicherte er zu, er wolle «alles daran setzen», die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Er sah jedoch noch Klärungsbedarf in mehreren Punkten. In sein Ressort fällt mit dem abschließenden Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung ein weiteres schwieriges Thema in der Koalition. Schweitzer betonte, er wisse aus seiner Zeit in der rheinland-pfälzischen Regierung, «wie man in Koalitionen gut zusammenarbeitet» und «ordentlich miteinander umgeht».
Bundeskanzler Merz hatte bei einer Rede beim Arbeitgebertag am Dienstag in der Frage der Rentenreform erneut zur Eile gemahnt und eine «große Reform» gefordert. Gesetzentwürfe müssten «so schnell wie möglich ins Kabinett», sagte Merz, und zwar so, «dass es anschließend zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen kann». Das schließe auch die frühzeitige Einbindung der Fraktionen und Länder mit ein. Wenn Schweitzer dies in diesem Jahr gelinge, «dann hat er seinen Job gemacht», sagte Merz. Zuvor hatte der Kanzler in der Sitzung der Unionsfraktion die Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bas erneut zurückgewiesen. Mehreren Teilnehmern zufolge sprach er von «unlauteren Behauptungen» Einzelner, die er nicht hinnehmen werde. Er habe Bas aber zunächst erneut sein Mitgefühl ausgedrückt und ihr für ihre Arbeit gedankt.
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