USA drohen Ukraine mit Stopp von Waffenlieferungen
Washington erhöht den Druck auf Kiew: Wegen ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien sollen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen eingestellt werden. Die Ukraine weist die Kritik zurück und fordert ein Ende der russischen Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur.
Die USA haben die Ukraine nach Informationen der «Financial Times» wegen Angriffen auf russische Ölraffinerien unter Druck gesetzt. Washington drohe damit, die Waffenlieferungen an Kiew zu stoppen und keine Geheimdienstinformationen mehr zu teilen, berichtet die Zeitung. Die Drohung fällt in eine Phase, in der die amerikanische Regierung mehrfach versucht hat, die Ukraine zu einer Zurückhaltung bei Angriffen auf die russische Energieinfrastruktur zu bewegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Kritik aus Washington zurück. Er sieht in dem Druck ein Zeichen der Hilflosigkeit. «Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen», sagte Selenskyj. Daher sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Russland verspüre keinen Druck und wolle einfach weitermachen, so der ukrainische Präsident.
Selenskyj bilanzierte, dass Russland in dieser Woche 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen und dabei 153 Zivilisten getötet sowie rund 700 Menschen verletzt habe. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur setzen die Ukraine seit Monaten unter Druck. Der ukrainische Präsident forderte daher eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen, wie sie US-Präsident Donald Trump zuletzt angekündigt hatte.
Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social behauptet, die Ukraine und Russland hätten einer teilweisen Waffenruhe für den Energiesektor zugestimmt. Die Vereinbarung gelte mit sofortiger Wirkung. Selenskyj zeigte sich jedoch überrascht von der Ankündigung. Eine Waffenruhe-Vereinbarung sei ihm neu, sagte er dem Portal Axios. In seiner abendlichen Videoansprache äußerte er sich dennoch positiv: Die Ukraine sei zu einer Waffenruhe im Energiebereich bereit und erwarte nun eine Zustimmung Russlands sowie eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Präsidenten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte nach einem Telefonat mit Selenskyj eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen. Frankreich stehe ohne Vorbehalte an der Seite der Ukraine. Russland verweigere sich jedoch, indem es gerade in den vergangenen Stunden seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärkt habe. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekundete nach einem Gespräch mit Selenskyj «volle Solidarität» mit dem ukrainischen Volk und Unterstützung für den Präsidenten.
Die USA hatten zuvor die Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel zwischen Washington und Moskau vereinbart. Selenskyj kritisierte dies scharf als «eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss». Trump wiederum beschuldigte Selenskyj, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur weltweiten Dieselknappheit beigetragen zu haben, und rief ihn auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Tatsächlich sind die Preise für Rohöl und Diesel zum allergrößten Teil infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen.
Die Drohung aus Washington verschärft den Ton zwischen den Verbündeten. Die Ukraine steht unter dem Druck, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzuschränken, während sie gleichzeitig die eigene Energieinfrastruktur gegen russische Attacken verteidigen muss. Ob die USA ihre Drohung wahr machen, ist bislang unklar. Die amerikanische Regierung hat sich zu dem Bericht nicht offiziell geäußert.
4
