Hessens Regierungschef Rhein nennt Zuckersteuer «Teuer-Steuer»
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als Belastung für Bürger und Getränkeindustrie. Das Kabinett will die Pläne noch heute beschließen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke scharf kritisiert. In einem Interview mit dem «Kölner Stadt-Anzeiger» bezeichnete er die Abgabe als «Teuer-Steuer». Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein. «Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes», wird der Regierungschef zitiert.
Rhein warnte zudem vor den Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Steuer gefährde Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie. Seine Äußerungen fielen, bevor die Einigung innerhalb der Koalition öffentlich bekannt wurde.
Die Bundesregierung hatte ihren internen Streit über die Ausgestaltung der Zuckersteuer am Dienstag beigelegt. Man verständigte sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die heute im Kabinett beschlossen werden soll. Nach den Plänen der Koalition soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Regelung vor: Ein Steuersatz von 26 Cent soll für gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter gelten. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Einigung berichtet.
Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.
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