Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an
Die CDU will nach den Wahlniederlagen Vertrauen zurückgewinnen. Kanzler Merz kündigt eine Stromsteuersenkung für alle an und droht Abweichlern in der AfD-Frage.
Die CDU will mit einer Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und einem nachgeschärften Profil aus der Vertrauenskrise herausfinden. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur an, die lange versprochene Entlastung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. «Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten», sagte Merz. Die Spielräume im Haushalt sollten nun genutzt werden, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Die finanziellen Spielräume entstehen nach Angaben des Kanzlers durch die angehobene Prognose für das Wirtschaftswachstum. Die Regierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent, nach zuvor 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr wird ein Plus von 1,1 Prozent prognostiziert. Eine Absenkung der Stromsteuer hatte die CDU bereits in ihrem «Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit» versprochen, das auf dem Parteitag im Februar 2025 beschlossen wurde. Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung ist die Entlastung zugesichert. Bislang wurde das Versprechen jedoch nicht eingelöst; die Steuersenkung gilt nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Die Klausur diente der Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel. In Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die CDU ihre Position als stärkste Kraft und Regierungspartei nicht behaupten können. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde. In den Umfragen verzeichnet die Partei seit Monaten Negativrekorde. Merz sprach von einer «großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen» während der Beratungen. Die Spitzen der Partei konzentrierten sich auf drei zentrale Bereiche: ein bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit «im umfassenden Sinne».
Neben der Stromsteuersenkung sollen das Bauen und Sanieren von Wohnraum günstiger werden und Familienleistungen verbessert werden. Der Staat solle servicefreundlicher für die Bürger werden und die Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlastet werden. Um den innerdeutschen Flugverkehr zu stärken, sollen Gebühren und die Luftverkehrssteuer sinken. Bei der Reform des Sozialstaats rückt die CDU von zuletzt geforderten Einschnitten für pflegende Angehörige ab und betont das Leistungsprinzip. «Wer arbeiten kann, soll arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert», heißt es im Beschluss. Die Gesundheitsversorgung solle möglichst wohnortnah sein. «Perspektive» habe in Deutschland nur, «wer sich integrieren und zu unserem Land beitragen möchte».
Im Bereich der Sicherheit will die CDU gegen Sozialleistungsbetrug vorgehen. Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung sollen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. «Wir bekämpfen Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und Antisemiten», heißt es in dem Beschluss. Straftäter würden konsequent abgeschoben und Gefährder gehörten «bis zur Abschiebung in den dauerhaften Ausreisearrest».
Ein weiteres Thema der Klausur war der Umgang mit der AfD. Anlass war die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, für den auch Stimmen aus anderen Parteien sorgten. «Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen», sagte Merz. Abgeordnete, «die die Hand reichen für eine solche Wahl», hätten «in der CDU keinen Platz». Der Kanzler richtete damit klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen. «Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal so eben neu erfinden», sagte Merz mit Blick auf die AfD.
Überschattet wurde die Klausur vom überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin. Merz äußerte sein Bedauern über die Entscheidung der 58-Jährigen, die sie mit der Trauer um den Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit «öffentlichen Angriffen aus den Reihen der Union» begründete. «Ich kann ahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht», sagte der Kanzler.
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