Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt
Alexander Schweitzer hat im Bundestag seinen Amtseid als neuer Arbeits- und Sozialminister abgelegt. Er übernimmt das Amt in einer angespannten Phase der Koalition und will die umstrittene Rentenreform zügig voranbringen.
Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales abgelegt. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten offiziell ernannt. Am Vormittag nahm Schweitzer bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.
Der Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums war nötig geworden, nachdem die bisherige Ministerin Bärbel Bas am Montag überraschend zurückgetreten war. Bas gab auch ihre Funktion als SPD-Co-Parteichefin auf. Als Grund nannte sie einen Trauerfall in ihrer Familie sowie Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners. Der Rücktritt hatte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Union und SPD weiter belastet. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Angriffe auf Bas während ihrer Trauer als «unanständig». Bundeskanzler Friedrich Merz wies den Vorwurf zurück, Bas persönlich angegriffen zu haben. Er habe mit ihr lediglich in Sachfragen gestritten, erklärte der Kanzler.
Schweitzer übernimmt sein Amt in einer schwierigen Phase für die schwarz-rote Koalition. Bei der umstrittenen Rentenreform drängt Kanzler Merz auf Tempo. Der neue Minister sicherte zu, er wolle «alles daran setzen», die geplante Reform zügig auf den Weg zu bringen. Sein Ministerium erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf, bei dem noch einige Punkte offen sind. Dazu gehört unter anderem die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. In Schweitzers Ressort fällt auch der abschließende Gesetzestext zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ist innerhalb der Koalition umstritten. Schweitzer hatte sich noch im August gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Es widerspreche dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, erklärte er damals. Ob der neue Minister seine ablehnende Haltung nun aufgibt oder innerhalb der Regierung für eine Korrektur eintritt, ist offen. Beobachter rechnen mit Konfliktpotenzial bei der Rentenreform.
Schweitzer bringt umfangreiche Regierungserfahrung mit. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Zuvor war er dort Landesminister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Seit der Landtagswahl im März führte er die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Chefredakteur des «Trierer Volksfreund», Thomas Roth, hält den SPD-Politiker für einen Pragmatiker, der Brücken bauen kann. Er glaube ihm tatsächlich, dass er die Koalition erhalten wolle, sagte Roth. Zugleich sehe er bei der Rente Konfliktpotenzial.
Die Vereidigung Schweitzers fällt zeitlich mit einer Regierungserklärung von Kanzler Merz im Bundestag zusammen. In der laufenden Sitzungswoche geht es auch um weitere strittige Themen der Koalition. So konnte der Streit um die Zuckersteuer beigelegt werden. Zudem kehrt Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat zurück. Für den neuen Arbeitsminister steht zunächst die Einarbeitung in sein Ressort im Vordergrund. Die zügige Fertigstellung der Rentenreform und der Arbeitsmarktflexibilisierung dürften jedoch bald seine ganze Aufmerksamkeit fordern.
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