Ressort
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel verhängt. Ihr wird vorgeworfen, russische Propaganda zu verbreiten. Zudem wurden Strafmaßnahmen …
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr fordert, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. Auch Verteidigungsminister Pistorius …
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und schwachen Umfragewerten für die CDU diskutiert Berlin über einen möglichen Kanzlersturz. In der Union wächst die Kritik an …
Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Regierungschef Ulf Kristersson muss um seine Macht bangen, …
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Kommunalwahl in Niedersachsen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag deutlich über dem Wert von 2021. Erste Ergebnisse der …
Kanzler Friedrich Merz steht nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt und schlechten Umfragewerten massiv unter Druck. Während die AfD in Umfragen auf 29 Prozent steigt, …
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund auf eine schnelle Reform des Weisungsrechts. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt vor politischer Einflussnahme …
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte bestimmen in Niedersachsen 2.182 kommunale Vertretungen und 395 Spitzenbeamte. Erste landesweite Ergebnisse werden erst am Montagmorgen erwartet.
Bei seinem Besuch in Dublin hat US-Präsident Donald Trump überraschend Sympathie für ein vereintes Irland bekundet. Die britische Regierung reagierte verhalten, während die Äußerung …
Zwei Krypto-Unternehmer spenden Nigel Farages Reform UK jeweils 36 Millionen Pfund. Es sind die höchsten Parteispenden der britischen Geschichte – sie treffen die Partei …
Die bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 auf 47,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der Erstanträge ging deutlich …
Bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Lübeck verlangt Generalsekretär Tim Klüssendorf von der schwarz-roten Koalition mehr Veränderungsbereitschaft und eine Debatte über die Verteilungsfrage. Nach …
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für nicht mehr tragbar erklärt und ihr Reformblockade vorgeworfen. Vizekanzler …
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September fürchten führende CDU-Politiker das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. In Umfragen liegt die Partei nur bei sieben …
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die geplante Rentenreform verteidigt. Angehenden Rentnerinnen und Rentnern sicherte sie Vertrauensschutz zu, während die Abschaffung …
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht verhängte zudem ein politisches Betätigungsverbot. Der …
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW ab. Beide Parteien verbinden inhaltliche Schnittmengen bei Innerer Sicherheit, Volksabstimmungen, Energiepreisen und Russland-Sanktionen …
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert die Ablösung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Er wirft der SPD-Politikerin vor, Reformen zu blockieren, und …
Die SPD reagiert scharf auf die Forderung aus der Unionsfraktion, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abzuberufen. Generalsekretär Klüssendorf nennt die Vorwürfe ein hilfloses Ablenkungsmanöver und mahnt …
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern mit der geplanten Abschiebeoffensive in Verbindung gebracht. SPD und BSW kritisieren die Äußerungen scharf.
