SPD weist Rücktrittsforderung gegen Arbeitsministerin Bas als Ablenkungsmanöver zurück
Die SPD reagiert scharf auf die Forderung aus der Unionsfraktion, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abzuberufen. Generalsekretär Klüssendorf nennt die Vorwürfe ein hilfloses Ablenkungsmanöver und mahnt die Union zur Mäßigung.
Die SPD hat mit deutlichen Worten auf die indirekte Rücktrittsforderung gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus den Reihen der Unionsfraktion reagiert. Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Vorwürfe ein «hilfloses Ablenkungsmanöver», das angesichts der enormen Herausforderungen für das Land und die Koalition nicht weiterhelfe. Die Union sei gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren, sagte Klüssendorf.
Auslöser der Auseinandersetzung ist ein Vorstoß des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten. Er hatte die Abberufung von Bundesarbeitsministerin Bas gefordert und erklärt, die Ministerin sei «nicht mehr tragbar». Seit Monaten blockiere sie Reformen, so von Stetten. Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der «Reformverweigerungspartei SPD» zu sein, sei gescheitert. Der PKM ist mit 166 von 208 Abgeordneten die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion; von Stetten gilt daher als gewichtige Stimme.
Die SPD-Fraktion wies die Kritik ebenfalls zurück. Fraktionsmanager Dirk Wiese rief die Union zur Mäßigung auf: «Alle in der Union sollten jetzt mal die Nerven bewahren.» Trotz der Nervosität vor den Landtagswahlen tue man als Koalition gut daran, Dinge gemeinsam voranzubringen. Streit mit absurden und vor allem persönlichen Vorwürfen habe noch nie geholfen. Die vereinbarten Reformen werde man wie besprochen im Herbst angehen und umsetzen.
Von Stetten hatte sich in der «Bild»-Zeitung demonstrativ hinter Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, gleichzeitig aber den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil als «nicht zustimmungsfähig» kritisiert. Der Entwurf war vom Bundeskabinett beschlossen worden und liegt nun zur Beratung im Bundestag. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, wertete diese Äußerung als Misstrauensvotum gegen Merz. Wenn der Chef des größten Unions-Parlamentskreises den Haushalt des eigenen Kanzlers für nicht zustimmungsfähig erkläre, sei das ein Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz, so oft er auch das Gegenteil beteuere. Diesen Streit solle die Union intern klären, bevor sie ihn zulasten der ganzen Koalition führe.
Von Stetten hatte Bas zudem vorgeworfen, die Gesetze aus Eigeninteresse nicht vorzulegen. Sie spüre, dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorstehe, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlege. Konkret kritisierte er mangelnde Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik und wartet nach eigenen Worten seit Monaten auf den versprochenen zweiten Reformteil der Bürgergeld-Reform. In den Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielten die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlege.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf betonte, die Menschen wollten soziale Sicherheit und Aufschwung für die Wirtschaft «und garantiert keine Angriffe innerhalb der Koalition». Darauf müssten sich jetzt alle konzentrieren. Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase wachsender Spannungen innerhalb der Koalition. Während die Union auf Reformen in der Arbeitsmarktpolitik drängt, verweist die SPD auf die vereinbarte Zeitplanung und warnt vor einer Belastung des Regierungsbündnisses durch öffentlich ausgetragene Personaldebatten.
