AfD-Spitzenkandidat Siegmund sorgt mit Rüstungsaussage für Empörung
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern mit der geplanten Abschiebeoffensive in Verbindung gebracht. SPD und BSW kritisieren die Äußerungen scharf.
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Äußerung zur Verbindung von Rüstungsproduktion und Abschiebungen scharfe Kritik ausgelöst. Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet, man verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil man bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauche. Dies gelte auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und der Landesverteidigung.
Siegmund schränkte allerdings ein, es sei im Einzelfall abzuwägen. Man wolle genau prüfen, was produziert werde, unter welchen Bedingungen, und ob man dadurch Gefahr laufe, sich an fremden Konflikten zu beteiligen. In diesem Fall sehe man dies mehr als kritisch. Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katja Pähle nannte die Aussagen eine politische Drohung. Es handele sich nicht um eine missverständliche Formulierung. Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringe, spreche über Gewalt als Mittel der Politik. Die Äußerungen markierten eine neue Qualität und erinnerten in Sprache und Vorstellungen an totalitäre Vorbilder.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich scharf. Der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi schrieb, die AfD unterstütze Hochrüstung und rechtfertige die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für Remigration. Das zeige, dass die AfD gar nicht regieren wolle und verzweifelt einen Ausweg durch Provokation suche. Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte zuvor mitgeteilt, sich eine projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen zu können. Pähle forderte das BSW auf, sich zu den Aussagen Siegmunds zu positionieren.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl ihre Fraktion konstituiert hat und über mögliche Regierungsbeteiligungen diskutiert wird. Die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sachsen-Anhalt ist ein umstrittenes Projekt. Die Verbindung von Rüstungsproduktion und Abschiebungen durch den AfD-Spitzenkandidaten hat nun eine grundsätzliche Debatte über den Einsatz von Gewaltmitteln und die Rhetorik der Partei ausgelöst. Während die AfD selbst keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen abgab, zeigen die Reaktionen von SPD und BSW, dass die Aussagen als Tabubruch gewertet werden. Die politische Auseinandersetzung dürfte sich in den kommenden Wochen fortsetzen.
