Spahn entschuldigt sich bei CDU-Wahlkreis für Leihmutterschaft
Jens Spahn hat sich in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Steinfurt I/Borken I für seinen Umgang mit der Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. Er räumt ein, zu feige gewesen zu sein, um offen Farbe zu bekennen, und will nach der Sommerpause als Mitglied des Haushaltsausschusses in den Bundestag zurückkehren.
Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises Steinfurt I/Borken I im Münsterland für seinen Umgang mit der Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Spahn: «Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen.» Mehrere Medien hatten zuvor über das Schreiben berichtet.
Spahn war Ende Juli vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die Union spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus. Spahn selbst hatte diese Haltung in der Vergangenheit ebenfalls vertreten. Der Widerspruch zwischen seiner früheren öffentlichen Position und seiner persönlichen Entscheidung hatte in der Partei für erhebliche Kritik gesorgt.
In dem Brief an seine Parteifreunde räumt Spahn ein, Vertrauen enttäuscht zu haben. «Dafür möchte ich Sie um Entschuldigung bitten», schreibt er. Er habe es versäumt, seinen Abwägungsprozess rechtzeitig offenzulegen und seine veränderte Position zu erklären. «Ich wollte eine schwierige Debatte vermeiden, auch zum Schutz meiner werdenden Familie – und habe damit am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst. Das war falsch. Ich bedauere das zutiefst.»
Der 46-Jährige beschreibt in dem Schreiben einen jahrelangen Prozess: Mit seinem Mann habe er viele Jahre lang unterschiedliche Wege «erwogen, geprüft, verworfen und erneut betrachtet», um den gemeinsamen Wunsch nach einer Familie zu erfüllen. In diesem Prozess habe sich seine eher skeptische Haltung gegenüber der Leihmutterschaft verändert. Wichtig seien dabei die konkreten Bedingungen in den USA sowie die deutsche Rechtsprechung gewesen, die 2018 eine gerichtlich in den USA festgestellte Elternschaft nach Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit deutschem Recht vereinbar gemacht habe.
Sein Bundestagsmandat hatte Spahn trotz des Rücktritts vom Fraktionsvorsitz behalten. Nach der Sommerpause kehrt er nun in den Bundestag zurück und wird Mitglied des Haushaltsausschusses. In dem Brief erklärt er, er wolle als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises weiterhin die Interessen seiner Heimat im Bundestag vertreten und dabei als neues Mitglied im Haushaltsausschuss inhaltlich an seine bisherige parlamentarische Arbeit anknüpfen. «Beide Aufgaben möchte ich mit voller Kraft wahrnehmen – in dem Bewusstsein, dass Vertrauen immer wieder neu erarbeitet werden muss.»
Der Vorgang markiert einen Wendepunkt in Spahns politischer Laufbahn. Der frühere Gesundheitsminister und langjährige CDU-Politiker war einst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt worden. Der Rückzug aus der Fraktionsspitze und die nun öffentlich eingestandene Fehleinschätzung dürften seine innerparteiliche Stellung weiter schwächen. Ob und wie er politisch zurückkehren kann, hängt auch davon ab, wie die CDU-Basis in seinem Wahlkreis auf das Entschuldigungsschreiben reagiert.
Die Debatte um Leihmutterschaft berührt grundlegende ethische und rechtliche Fragen. In Deutschland ist die Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Befürworter einer Legalisierung argumentieren mit dem Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare und ungewollt kinderloser Menschen, während Gegner auf den Schutz von Leihmüttern und die Vermeidung von Ausbeutung verweisen. Spahns Fall hat diese Debatte erneut in den Fokus gerückt, auch weil er als prominenter Politiker die geltende Rechtslage durch eine Auslands-Leihmutterschaft umgangen hat.
