Merz unter Druck: CDU-Krise nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Friedrich Merz. Nur 14 Prozent der Bundesbürger trauen ihm laut ARD-Deutschlandtrend die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu. Die Regierungsbildung in Magdeburg hängt von AfD und BSW ab.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat die CDU in eine tiefe Krise gestürzt und die Führungsfrage neu entfacht. Nur drei Stimmen fehlen der AfD im Landtag zur absoluten Mehrheit. Die Regierungsbildung in Magdeburg wird damit zu einem riskanten Unterfangen, bei dem die CDU keine Rolle mehr spielt. Für eine Partei, die sich jahrzehntelang als Regierungsverein verstand, ist das ein ungewohnter Zustand.
Im Bund wächst der Druck auf Friedrich Merz. Laut dem ARD-Deutschlandtrend trauen nur noch 14 Prozent der Bundesbürger dem Kanzler zu, das Land gut durch die anstehenden Herausforderungen zu führen. Zwei Drittel der Unionsanhänger bezweifeln nach dem ZDF-Politbarometer, dass die CDU voll hinter ihrem Vorsitzenden steht. Im Bundestag gab sich Merz kämpferisch, doch viele Parteifreunde bezweifeln, dass er noch genug Autorität für einen Stimmungsumschwung besitzt.
Die Lage könnte sich weiter verschärfen. Sollte der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ein Achtungserfolg gegen die AfD gelingen, dürfte Manuela Schwesig künftig den Kurs der Sozialdemokraten mitbestimmen. Die Hürden für die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas würden steigen. Schwesig will den Rentenpakt der schwarz-roten Koalition neu verhandeln. Einzelne Korrekturen wären verkraftbar, doch die Gefahr ist groß, dass jede Lobbygruppe neue Wünsche anmeldet und die angekündigte Reform verwässert wird.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich unterdessen eine Zusammenarbeit von AfD und BSW ab. Das BSW will sich zwar nicht an einer Koalition beteiligen, könnte aber im dritten Wahlgang durch Enthaltung einen Ministerpräsidenten ermöglichen. Genaue Auskünfte verweigert das Lager um Sahra Wagenknecht bislang. Beobachter in Magdeburg gehen jedoch davon aus, dass beide Seiten irgendwie zusammenfinden werden. Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am übernächsten Wochenende dürfte eine offene Unterstützung für die als rechtsextrem eingestufte AfD bei manchen Anhängern schlecht ankommen.
Der Soziologe Hartmut Rosa hat in der Süddeutschen Zeitung beschrieben, was viele Ostdeutsche empfinden. Bei Streitfragen wie Klimaschutz, Migration, Impfen und Ukraine-Hilfe gebe es eine Art amtlich richtige Meinung. Wer die nicht teile, gelte schnell als Undemokrat. Aufgrund ihrer Geschichte brächten Ostdeutsche staatlichen Autoritäten große Skepsis entgegen. Rosa entwirft das Bild der attackierten Schutzburg: Der Staat dringe in die Keller der Bürger ein, pflanze Flüchtlingsheime in gebeutelte Ortschaften, befehle Impfungen und schicke Steuergeld in die Ukraine.
Das bringe viele Menschen im Osten auf die Palme und verletze ihren Stolz und ihr Sicherheitsempfinden. Wer widerspreche oder Angst äußere, werde schnell zum Gegner erklärt. Irgendwann antworteten die Leute bockig. Deshalb helfe es nicht weiter, alle AfD-Wähler pauschal als Demokratiefeinde abzustempeln. Zweifellos gebe es in der AfD Rechtsextremisten und Feinde der demokratischen Institutionen, die brandgefährlich seien. Aber nicht jede Stimme für die Partei sei ein ideologisches Bekenntnis. Viele seien eine Quittung für aufgestauten Frust, Enttäuschung oder Verzweiflung.
Der Kanzler will seine Politik nun besser erklären. Das greift nach Einschätzung von Beobachtern zu kurz. Wer erklärt, redet. Wer redet, sendet. Das permanente Senden treibe viele Bürger zur Weißglut. Es fehle das Gegenteil: zuhören, Respekt zeigen, abweichende Sichtweisen aushalten. Mehr arbeiten, weniger krank sein, den Gürtel enger schnallen möge ökonomisch begründet sein, klinge aber aus dem Mund eines Amtsträgers wie eine Sittenpredigt. Nötig sei ein sinnstiftendes Zielbild für ein künftiges Deutschland, bevor Schritte dorthin begründet werden.
