Antikommunismus als Wahlkampfstrategie: Trump und die Republikaner vor den Midterms
Knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen setzen Donald Trump und die Republikaner auf das historisch tief verwurzelte Feindbild Kommunismus und bezeichnen linke Demokraten als Kommunisten. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass nur eine Minderheit der US-Bürger darin eine große Bedrohung sieht. Historiker Matthew Dallek hält die Gleichsetzung für unzutreffend, erwartet aber dennoch eine mobilisierende Wirkung auf Trumps Kernwählerschaft und mögliche Wechselwähler.
Knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA setzen US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner auf ein historisch aufgeladenes Feindbild: den Kommunismus. Bei Auftritten an Schulen, zum 250. Unabhängigkeitstag, beim Nato-Gipfel in der Türkei und auf dem Parteitag in Dallas beschwören Trump und seine Partei die Gefahr einer kommunistischen Bedrohung. Die Botschaft lautet: Wählt uns, sonst kommt die radikale Linke an die Macht. Die angebliche Gefahr geht nach Darstellung der Republikaner von den Demokraten aus, insbesondere von deren linken Vertretern, die sie seit Wochen immer wieder mit Kommunisten gleichsetzen.
Trump selbst wählt dabei drastische Worte. Im Juli sagte er, der Kommunismus sei «die größte Bedrohung für unser Land in seiner Geschichte – den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg, Pearl Harbor und den 11. September eingeschlossen». Diese Rhetorik knüpft an eine lange Tradition des Antikommunismus in den USA an, die vor allem während des Kalten Kriegs stark ausgeprägt war. Der Historiker Matthew Dallek von der George Washington University erklärt, die Wähler hätten Kommunisten damals als Feinde betrachtet. Die aktuelle Situation rund 35 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion sei jedoch anders: «Es gibt keinen Kalten Krieg.» Die Vorstellung einer großen kommunistischen Bedrohung sei verblasst.
Dennoch könnte die Strategie nach Einschätzung von Dallek aufgehen. Der jüngste Aufschwung einiger linker Demokraten trage dazu bei, das alte Feindbild wiederzubeleben. Bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten haben sich sehr linke Kandidaten durchgesetzt, etwa Abdul El-Sayed, der im umkämpften Bundesstaat Michigan einen Senatssitz erringen will. Der 41-Jährige fordert eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und eine stärkere Besteuerung von Superreichen. Trump bezeichnete ihn nach seinem Vorwahlsieg als «kommunistischen Versager» und sprach von «tollen Neuigkeiten» für die Republikaner. Bereits im Sommer 2024, als er im Präsidentschaftswahlkampf gegen Kamala Harris antrat, hatte Trump erklärt: «Alles, was wir tun müssen, ist, unseren Gegner als Kommunisten oder Sozialisten zu definieren oder als jemanden, der unser Land zerstören wird.»
Dallek hält die Bezeichnung linker Demokraten als Kommunisten für unzutreffend. Dennoch gehe von ihr eine Wirkung aus, weil sie die Vorstellung radikaler linker Personen heraufbeschwöre. «Ich denke, es impliziert, dass sie irgendwie unamerikanisch sind», sagt der Historiker. Ob das Bedrohungsszenario in der Wählerschaft verfängt, lässt sich anhand einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des britischen Magazins «The Economist» abschätzen. Die repräsentative Befragung unter rund 1.600 erwachsenen US-Bürgern ergab Mitte Juli, dass nur knapp ein Fünftel der Befragten Kommunisten in den USA aktuell für eine große Bedrohung hält. Jeweils etwa ein Viertel sieht darin eine mäßige beziehungsweise geringe Bedrohung, während ein Drittel keinerlei Gefahr ausmacht. Vor allem ältere und konservative Befragte halten Kommunisten für eine große Bedrohung.
Dallek, der auch Wahlkämpfe untersucht, geht davon aus, dass die Warnung vor einer kommunistischen Bedrohung Trumps Kernwählerschaft mobilisieren könnte. «Manchmal gehen Trump-Wähler nicht zur Wahl, wenn er nicht auf dem Stimmzettel steht», sagt er. Es sei möglich, dass Trump-Anhänger sich entscheiden zu wählen, weil sie befürchten, ein «Kommunist» oder «Sozialist» könne gewinnen. Neben den Trump-Anhängern verweist Dallek auf eine zweite Gruppe: Wechselwähler. Deren von beiden Parteien umkämpfte Stimmen sind oft entscheidend. Das Etikett «Kommunist» könnte einige von ihnen dazu bewegen, sich gegen die Demokraten zu entscheiden, um kein Risiko einzugehen.
Bei den Wahlen Anfang November wird das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Aktuell halten Trumps Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten. Sollte sich das auch nur in einer der Kammern ändern, könnten die Demokraten Gesetzesvorhaben blockieren und Trumps Regierung mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen. Kritiker werfen Trump vor, mit der Kommunismus-Strategie von eigenen Problemen ablenken zu wollen – etwa von seinem unpopulären Iran-Krieg, seiner umstrittenen Zollpolitik und der hohen Inflationsrate. Für die infolge des Iran-Kriegs deutlich höheren Benzinpreise, auf die viele Wähler sehr genau achten, dürfte Trump das Feindbild Kommunismus kaum verantwortlich machen können.
