BSW will in Sachsen-Anhalt mit der AfD über Zusammenarbeit sprechen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt das BSW als einzige Partei die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen an. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten zuvor abgelehnt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien das Gespräch zu suchen, sagte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Treffen mit der AfD wolle man sich über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.
Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen deutlich. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“, sagte er.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gestaltet sich nach der Landtagswahl schwierig. Die AfD erhielt mit Abstand die meisten Stimmen, verfehlte jedoch eine Alleinregierung. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Im neuen Landtag in Magdeburg ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne kommen jeweils auf acht Sitze. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten erstmals in den Landtag ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen.
Die Entscheidung des BSW, das Gesprächsangebot anzunehmen, markiert eine Zäsur im Umgang der Parteien miteinander in Sachsen-Anhalt. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, signalisiert das BSW Gesprächsbereitschaft. Ob aus den Sondierungen konkrete politische Vereinbarungen entstehen, ist offen. Die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik, die das BSW für die Gespräche benannt hat, gelten als Bereiche, in denen die Partei Schnittmengen mit der AfD sieht.
Die Landtagswahl hatte die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt neu geordnet. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verfügt im neuen Parlament nicht mehr über eine Mehrheit. Die CDU als stärkste Kraft des bisherigen Regierungslagers müsste für eine Regierungsbildung neue Partner finden. Angesichts der Sitzverteilung sind mehrere Konstellationen rechnerisch möglich, politisch jedoch durch die gegenseitigen Abgrenzungen der Parteien stark eingeschränkt.
