Razzia bei Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Wohnung und Parteiräume des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsuchen. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Vorgang im Gesundheitswesen. Die SPD bestreitet die Vorwürfe.
Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ am Dienstag die Privatwohnung des Politikers sowie Räume der Partei in Berlin und Hannover durchsuchen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde sollen insgesamt drei Objekte im Fokus der Razzia gestanden haben.
Der Vorwurf richtet sich nach Informationen aus Ermittlerkreisen auf einen Vorgang im Gesundheitswesen. Weitere Details zu den konkreten Tatvorwürfen oder dem zeitlichen Rahmen der mutmaßlichen Handlungen wurden zunächst nicht genannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist für das Verfahren zuständig, was auf einen möglichen dienstlichen Bezug des Beschuldigten in der niedersächsischen Landeshauptstadt hindeuten könnte. Krach war dort in der Vergangenheit als Staatssekretär tätig, bevor er in die Berliner Landespolitik wechselte.
Die Berliner SPD wies die Vorwürfe umgehend zurück. In einer ersten Stellungnahme der Partei hieß es, man bestreite die gegen den Spitzenkandidaten erhobenen Vorwürfe entschieden. Krach selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Durchsuchungen. Aus seinem Umfeld verlautete lediglich, dass er mit den Ermittlern kooperiere und von seiner Unschuld überzeugt sei.
Die Razzia kommt zu einem politisch denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Krach ist als Spitzenkandidat der SPD für die kommende Abgeordnetenhauswahl in Berlin nominiert und führt den Wahlkampf der Partei in der Hauptstadt an. Die Ermittlungen überschatten nun den Endspurt des Wahlkampfs und dürften die öffentliche Debatte in den kommenden Tagen maßgeblich beeinflussen. Innerparteiliche Kritiker forderten bereits eine schnelle und vollständige Aufklärung, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Durchsuchungsbeschlüsse durch ein Gericht angeordnet worden seien. Dies setze einen hinreichenden Tatverdacht voraus, der auf konkreten Anhaltspunkten beruhe. Ob sich der Verdacht erhärtet, werden die weiteren Ermittlungen zeigen müssen. Eine abschließende Bewertung der Vorwürfe stehe aus, so die Behörde.
Der Fall Krach reiht sich ein in eine Serie von Ermittlungsverfahren gegen Spitzenpolitiker in Wahlkämpfen, die in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hatten. Für die Berliner SPD, die in Umfragen zuletzt um ihre Position als stärkste Kraft kämpfte, kommt die Affäre zur Unzeit. Die Partei will nach eigenen Angaben zunächst die Ergebnisse der Durchsuchungen abwarten, bevor sie über weitere Konsequenzen berät.
