Merz nennt AfD „destruktive Kraft“ – Weidel sieht Koalition am Ende
In der Generaldebatte des Bundestages liefern sich Bundeskanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel einen scharfen Schlagabtausch. Merz wirft der AfD Nähe zu Russland vor, Weidel attackiert die Haushaltspolitik der Regierung als „Kapitulationserklärung“.
Die Generaldebatte im Bundestag ist am Donnerstag zum Schauplatz eines erbitterten Schlagabtauschs zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und AfD-Chefin Alice Weidel geworden. Im ersten direkten Aufeinandertreffen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt griff der Kanzler die AfD scharf an und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Weidel erklärte dagegen die schwarz-rote Koalition im Bund für beendet und warf der Regierung eine verfehlte Finanzpolitik vor.
Weidel bezog sich eingangs ihrer Rede auf den Wahlerfolg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt und sagte mit Blick auf die Regierungsparteien: „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.“ Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine „Kapitulationserklärung der Koalition“ und überdies verfassungswidrig. Merz hinterlasse „verbrannte Erde“ und treibe Deutschland „in Rekordzeit in die Staatspleite“, so die AfD-Chefin. Zudem warf sie der Bundesregierung in der Außenpolitik „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die Energiewende nannte sie „verlorenes und verbranntes Geld“, das die Wirtschaft erdrücke.
Merz konterte in seiner Rede mit einem direkten Angriff auf die AfD und deren politischen Stil. „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, sagte der Kanzler. An die AfD-Fraktion gerichtet sprach er von einem „tiefen Riss zwischen Ihnen und uns“ – in der Außen-, Europa-, Gesellschafts- und Friedenspolitik. Die AfD stehe offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, obwohl „das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, die Strahlkraft der Demokratie ist“. Die Mehrheit im Bundestag und in der Bevölkerung werde den von der AfD aufgezeigten Weg nicht mitgehen, betonte Merz.
Der Kanzler räumte ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe. Zugleich verwies er darauf, dass die Partei ihr eigentliches Ziel verfehlt habe: „Ihr eigentliches Wahlziel, in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht.“ 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten die Partei nicht gewählt. Merz warf Weidel zudem vor, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zum „ersten Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben, indem sie ihm nahelegte, sich eine Mehrheit zu suchen. Siegmund hatte zuvor erklärt, nur mit absoluter Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen“, sagte Merz.
Die Rede des Kanzlers wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die Abgeordneten mehrfach zur Ordnung. „Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, sagte Klöckner und ergänzte: „Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören.“ Weidel hatte zuvor erklärt, die Zeit der Regierung sei „ohnehin abgelaufen“ und die Bürger wollten den Politikwechsel. Sie bekräftigte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2029 statt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent, für eine Regierungsbeteiligung wäre sie jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen, den die übrigen Parteien bislang explizit ausschließen.
