Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
Der Bund hat in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 50,4 Milliarden Euro für Entlastungen und die Stabilisierung der Märkte ausgegeben. Rechnet man die Rettung des Gashändlers Uniper hinzu, steigt die Summe auf 71,7 Milliarden Euro.
Die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat den Bundeshaushalt schwer belastet. Nach Angaben der Bundesregierung gab der Bund 50,4 Milliarden Euro aus, um Verbraucher zu entlasten und die Energiemärkte zu stabilisieren. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die mehrere Medien berichten.
Die Ausgaben verteilen sich auf verschiedene Maßnahmen. Ein großer Teil floss in Entlastungspakete für private Haushalte und Unternehmen, die unter den stark gestiegenen Gas- und Strompreisen litten. Hinzu kamen Kosten für die Sicherung der Energieversorgung, etwa durch den Aufbau von LNG-Infrastruktur und die Beschaffung von Ersatzlieferungen. Auch die Stabilisierung angeschlagener Energieunternehmen schlug zu Buche.
Rechnet man die Rettung des Gashändlers Uniper hinzu, summiert sich die Belastung für den Bund auf 71,7 Milliarden Euro. Uniper war durch den Wegfall russischer Gaslieferungen in eine existenzbedrohende Schieflage geraten und musste vom Staat gestützt werden. Die Grünen hatten diese Summe in ihrer Anfrage ausdrücklich mitberücksichtigt.
Die Zahlen verdeutlichen, wie teuer die Abhängigkeit von russischem Gas für Deutschland geworden ist. «Die Abhängigkeit war brutal teuer», zitiert die «Welt» aus dem Umfeld der Anfrage. Die Energiekrise hatte im Jahr 2022 zu Rekordpreisen an den Gasmärkten geführt. Die Bundesregierung reagierte mit mehreren Entlastungspaketen, darunter die Gaspreisbremse und Einmalzahlungen. Auch die Befüllung der Gasspeicher und der Aufbau schwimmender LNG-Terminals wurden staatlich gefördert.
Die genaue Aufschlüsselung der 50,4 Milliarden Euro zeigt, dass ein erheblicher Teil der Mittel in die Marktstabilisierung floss. Dazu zählten Kredite und Garantien für Energieversorger sowie der Ankauf von Gasreserven. Ein weiterer Posten waren die Kosten für die Abwicklung der Gasumlage, die nach kurzer Zeit wieder abgeschafft wurde. Die Bundesregierung hatte die Umlage eingeführt, um die Mehrkosten der Importeure zu verteilen, sie aber nach Protesten zurückgenommen.
Die Grünen fordern nun eine genaue Aufarbeitung der Ausgaben. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen wie viel gekostet haben und ob die Mittel effizient eingesetzt wurden. Die Antwort der Bundesregierung liegt vor und listet die einzelnen Positionen auf. Eine detaillierte Bewertung der Wirksamkeit steht jedoch noch aus.
Für die deutsche Wirtschaft sind die Zahlen ein Warnsignal. Die hohen Energiepreise haben viele Unternehmen belastet und die Produktion verteuert. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Abhängigkeit von fossilen Importen weiter zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ob dies gelingt, hängt auch von der künftigen Haushaltslage ab. Die 50,4 Milliarden Euro sind bereits ausgegeben und belasten den Bundeshaushalt nachhaltig.
Die Energiekrise hatte auch Auswirkungen auf die Inflation. Die Teuerungsrate erreichte 2022 Rekordwerte, getrieben von den Energiepreisen. Die Europäische Zentralbank reagierte mit Zinserhöhungen. Für Verbraucher bedeutete dies höhere Kosten für Kredite und Hypotheken. Die Bundesregierung versuchte mit den Entlastungspaketen gegenzusteuern, doch die Kaufkraft sank.
Die Aufarbeitung der Gaskrise dauert an. Der Bundestag wird sich in den kommenden Wochen erneut mit den Kosten befassen. Die Grünen haben angekündigt, weitere Fragen zu stellen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Ausgaben transparent zu machen. Die 50,4 Milliarden Euro sind ein zentraler Baustein dieser Debatte.
