Wirtschaftsvertreter warnen nach Sachsen-Anhalt-Wahl vor Kurswechsel in der Reformpolitik
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung davor, ihre Reformpolitik zu ändern. In der CDU wächst zugleich der Widerstand gegen Kanzler Merz.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung davor gewarnt, in der Reformpolitik einen Kurswechsel vorzunehmen. Die Wahlergebnisse dürften nach Ansicht der Fachleute nicht als Signal verstanden werden, wirtschaftspolitische Vorhaben abzuschwächen oder aufzugeben. Die Reformagenda des Bundes stehe vielmehr vor einer entscheidenden Phase, in der es auf Verlässlichkeit und Umsetzungsstärke ankomme.
Die Warnungen fallen in eine Zeit wachsender innerparteilicher Spannungen in der CDU. Der CDU-Vorsitzende und Kanzler Friedrich Merz gerät in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer «CDU pur» für gescheitert und forderte eine Kursänderung. CDA-Chef Dennis Radtke schrieb in einem Brief an die Mitglieder, die Vorstellung von «CDU pur» funktioniere nicht. «Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation», so Radtke.
Radtke kritisierte, mit «CDU pur» sei eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein solle. Damit habe Merz die Partei zu einseitig konservativ aufgestellt, zulasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen. In einem Interview mit dem «Focus» sagte Radtke, wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringe, sei das kontraproduktiv. Wenn die Union immer wieder solche Debatten lostrete, dann habe sie schlicht nicht verstanden, um was es gehe. In dem Brief beklagte Radtke zudem, dass der Sozialflügel in der Merz-CDU marginalisiert worden sei. Wer das christlich-soziale Element als Gedöns und seine Vertreter zu Nervensägen erkläre, gehe am Kern und am einstmaligen Erfolgskonzept der Christdemokratie vorbei.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz. «Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Peters dem Sender Welt TV. Dies werde er «knallhart nach Berlin» kommunizieren. «Friedrich Merz, hin oder her – es geht um die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern», so Peters. Auftritte von Merz vor der Wahl werde es in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr geben.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller erhöhte den Druck auf den Kanzler. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern, sagte Müller. «Wir müssen insgesamt als Union, und das gilt auch für unser Spitzenpersonal, weniger versprechen und lieber mehr umsetzen.» Müller ist Mitglied des von Radtke geleiteten Sozialflügels CDA. Am Montag war er öffentlich von Merz gerügt worden, weil er noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärt hatte, der Regierungsauftrag liege bei der AfD.
Die Bundesregierung sieht in der Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben keinen Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Merz. Es sei «völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen» und diese im Parlament «auch kontrovers diskutiert» würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Insofern könne er «einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen».
Die wirtschaftspolitischen Mahnungen und die parteiinternen Querelen treffen zusammen, während die Bundesregierung zentrale Reformprojekte vorantreiben will. Wirtschaftsvertreter befürchten, dass eine Debatte über die Ausrichtung der CDU die Umsetzung wichtiger Vorhaben verzögern oder verwässern könnte. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob der Kanzler seine Partei hinter sich bringen und zugleich die Reformagenda gegenüber der Wirtschaft verteidigen kann.
