Klingbeil plant Kartenzahlungspflicht für Handel und Gastronomie
Das Bundesfinanzministerium will Geschäfte, Restaurants und Dienstleister verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Der Handel warnt vor Bürokratie und Zusatzkosten.
Das Bundesfinanzministerium plant, Geschäfte, Restaurants und Dienstleister künftig dazu zu verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Das geht aus Eckpunkten für eine entsprechende Regelung hervor, die Finanzminister Lars Klingbeil vorantreibt. Betroffen wären damit weite Teile des Einzelhandels und der Gastronomie, in denen Kundinnen und Kunden bislang teilweise nur mit Scheinen und Münzen bezahlen können.
Nach den bisher bekannten Eckpunkten sind weder Umsatzgrenzen noch Zusatzkosten für Kunden vorgesehen. Das bedeutet: Wer künftig mit Karte, Smartphone oder Smartwatch bezahlen möchte, soll dies in den betreffenden Geschäften und Lokalen auch tun können, ohne dass ihm dafür ein Aufschlag berechnet wird. Eine Bagatellgrenze, die kleinere Betriebe von der Pflicht ausnehmen würde, ist in den Plänen offenbar nicht vorgesehen.
Der geplante Gesetzentwurf stößt auf Kritik. Der Handel warnt vor mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten. Vor allem kleinere Betriebe, die bislang ausschließlich Bargeld akzeptieren, müssten in Kartenterminals, Vertragsbeziehungen mit Zahlungsdienstleistern und die technische Anbindung investieren. Diese Aufwendungen könnten gerade für inhabergeführte Geschäfte, Imbisse oder Dienstleister mit geringen Margen ins Gewicht fallen.
Die Debatte berührt ein Spannungsfeld, das die Wirtschaftspolitik seit Jahren beschäftigt: Einerseits gilt Bargeld in Deutschland als beliebt und wird von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern als Teil der persönlichen Freiheit und des Datenschutzes verteidigt. Andererseits wächst der Anteil digitaler Zahlungen, und der Gesetzgeber will sicherstellen, dass niemand von der Teilhabe am Wirtschaftsleben ausgeschlossen wird, weil eine digitale Bezahlmöglichkeit fehlt.
Für die Gastronomie und den Einzelhandel bedeutet die geplante Regelung eine spürbare Veränderung ihrer Alltagsabläufe. Betriebe müssten künftig sicherstellen, dass ihre Kassensysteme digitale Zahlungen verarbeiten können und dass das Personal entsprechend geschult ist. Bei technischen Störungen oder Ausfällen der Terminals wäre zudem zu klären, wie die Pflicht erfüllt werden kann, ohne dass der Geschäftsbetrieb zum Erliegen kommt.
Ob und in welcher Form die Pläne tatsächlich Gesetz werden, ist noch offen. Der angekündigte Gesetzentwurf muss den üblichen Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung und mit den betroffenen Verbänden durchlaufen. Dabei dürften die vorgebrachten Bedenken des Handels ebenso eine Rolle spielen wie die Frage, wie eine praktikable und für alle Seiten tragbare Lösung aussehen kann.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher hätte die Neuregelung, sollte sie kommen, konkrete Folgen: Wer bislang in bestimmten Geschäften oder Lokalen kein digitales Zahlungsmittel einsetzen konnte, könnte dies künftig überall dort tun, wo die Pflicht greift. Zugleich bleibt Bargeld nach den bisherigen Eckpunkten weiterhin als Zahlungsmittel vorgesehen – eine reine Abschaffung des Bargelds ist damit nicht verbunden.
Die Diskussion um die digitale Bezahlpflicht reiht sich ein in eine breitere Auseinandersetzung über die Zukunft des Bezahlverkehrs in Deutschland. Während einige europäische Nachbarländer bereits stark auf Karten- und Mobilzahlungen setzen, hält Deutschland vergleichsweise lange an Bargeld fest. Der Vorstoß aus dem Finanzministerium setzt hier ein deutliches Signal in Richtung Digitalisierung des Zahlungsverkehrs, stößt aber zugleich auf Widerstand aus der Wirtschaft, die Belastungen fürchtet.
