Merz unter Druck: AfD führt, CDU streitet über Kurs
Kanzler Friedrich Merz steht nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt und schlechten Umfragewerten massiv unter Druck. Während die AfD in Umfragen auf 29 Prozent steigt, fordern sächsische CDU-Politiker einen Neustart. Ein scharfer Angriff auf die SPD belastet die Koalition.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und anhaltend schlechten Umfragewerten zunehmend unter Druck. Einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung zufolge halten nur noch 14 Prozent der Deutschen Merz für den richtigen Regierungschef, während 78 Prozent ihn ablehnen. Selbst unter den Anhängern der Union findet seine Arbeit mehrheitlich keine Zustimmung.
Die Umfragewerte für die Parteien zeichnen ein ähnlich düsteres Bild für die schwarz-rote Koalition. Die AfD kommt in der Erhebung auf 29 Prozent und legt damit um einen Punkt gegenüber der Vorwoche zu. Die Union verharrt bei 20 Prozent und liegt neun Punkte hinter der AfD. Die SPD erreicht 13 Prozent. Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CDU erhielt, hatte Merz Fehler eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser zu erklären und die Menschen «in ihrer ganzen Emotionalität» stärker zu erreichen.
In einer Rede am Mittwoch im Bundestag konzentrierte sich Merz jedoch vor allem auf die Auseinandersetzung mit der AfD. Er warf der Partei mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff «Remigration» vor, «ethnische Säuberung» nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen wichtige Vertreter von CDU und CSU Merz zwar nicht offen infrage. Allerdings fällt die Verteidigung durch CSU-Chef Markus Söder auffällig leidenschaftslos aus. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, antwortete Söder in einem «Bild»-Interview knapp: «Ja, er steht zu den Reformen.» Auf Nachfrage ließ der bayerische Ministerpräsident wissen, etwaige Alternativen stünden vor den gleichen Problemen. Die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende», so Söder.
Deutlich schärfere Töne kommen aus der sächsischen CDU. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte im «Handelsblatt» eine «Agenda 2030», für die gelten müsse: «Sozial ist, was Wirtschaft stärkt.» Ob Bundeskanzler Merz die Kraft für diesen Aufbruch habe, müsse er selbst entscheiden, betonte Oest. «Ein CDU-Kanzler muss dem Land Orientierung geben und die Probleme konkret lösen.» Nach dem schlechten Abschneiden in Sachsen-Anhalt hatten die sächsischen Kreisvorsitzenden der Partei, zu denen auch Oest gehört, in einem Brief an Merz zügige Beratungen über einen Neustart der CDU verlangt.
Für zusätzlichen Ärger in der Koalition sorgte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, mit einer scharfen Attacke auf die SPD-Führung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei «nicht mehr tragbar», sagte der CDU-Abgeordnete der «Bild». «Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.» Er warf der SPD-Co-Chefin Verzögerungen bei Gesetzesvorschlägen zu Sozialreformen vor. «Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik», so von Stetten. Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisierte er scharf. Den von Klingbeil vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete von Stetten als «nicht zustimmungsfähig». Klingbeil habe notwendige Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und «stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung».
Klingbeil wies die Angriffe zurück. «Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung», sagte er im niedersächsischen Celle. Teilen der Union warf er vor, am Ast der Koalition zu sägen. Es gebe im Bundestag eine «zweite Mehrheit» neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. «Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?»
Selbst in den eigenen Reihen löste von Stettens Breitseite Kopfschütteln aus. «Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem Land», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dieses ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben muss dagegen enden.»
Unterdessen dürften Merz die nächsten Wahlergebnisse einholen, noch während er sich auf einer Arktis-Reise befindet. In Niedersachsen finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. Hoffnung darf die CDU auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin setzen, wo es ihr gelingen könnte, die Linke zu schlagen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen droht der CDU das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. In Umfragen ist sie dort zuletzt auf 7 Prozent abgesackt. Die AfD liegt vorn, allerdings hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den vergangenen Wochen aufgeholt. Schwächere Parteien wie die Grünen – und neuerdings auch die CDU – müssen fürchten, im Duell der beiden Spitzenreiter zerrieben zu werden.
