Debatte um Kanzlersturz belastet die Union
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und schwachen Umfragewerten für die CDU diskutiert Berlin über einen möglichen Kanzlersturz. In der Union wächst die Kritik an Friedrich Merz, doch ein Machtwechsel birgt erhebliche Risiken.
Nach dem deutlichen Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und anhaltend schwachen Umfragewerten für die CDU wird in Berlin offen über einen möglichen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert. Der Begriff «Kanzlersturz» kursiert seit dem Wochenende in der Hauptstadt und dürfte in dieser Woche noch lauter werden. Die Christdemokraten befinden sich im Sinkflug und stehen bundesweit nur noch bei 20 Prozent, neun Prozentpunkte hinter der AfD.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurden die Christdemokraten am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge trotz leichter Verluste mit 27,7 Prozent zwar stärkste Kraft. Doch die AfD verdreifachte ihre Stimmen auf 16,5 Prozent. Am kommenden Wochenende droht der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Ergebnis unter acht Prozent. Im schlimmsten Fall fliegt sie sogar aus dem Landtag. Und in Berlin könnte sie die Macht an eine rot-rot-grüne Koalition verlieren. Es ist ein dunkler September für die Partei und ein noch viel finsterer für Friedrich Merz.
In der CDU geben sehr viele jetzt dem rekordunbeliebten Kanzler die Schuld an diesem Abstieg, nicht ganz zu Unrecht. Gerade einmal 14 Prozent der Deutschen halten ihn noch für den richtigen Regierungschef. Darauf setzt auch Sahra Wagenknecht, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern zum taktischen Wählen ihres an der Fünfprozenthürde kratzenden BSW aufruft: «Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!»
Zu dieser Unbeliebtheit hat Merz selbst sehr viel beigetragen. Nicht nur im Wahlkampf, auch danach versprach er mehr, als er hielt, ja halten konnte. Vor allem die so notwendigen Reformen brachte seine Regierung erst in diesem Sommer auf den Weg. Das war nicht allein seine Schuld, aber eben auch. Dass er dann statt mit den Reformen mit einer missglückten Kabinettsumbildung die Schlagzeilen beherrschte, muss er sich allein zuschreiben. Die richtigen Worte, warum tiefgreifende Reformen notwendig sind und wohin sie das Land führen sollen, fand er obendrein nicht. Genauso wenig verstand er es, die eigene Partei einzubinden und mitzunehmen. Er sei lediglich ein Klempner der Macht, hatte Merz einst seinem Vorgänger vorgeworfen. Merz hingegen erweckt den Eindruck: Er beherrscht nicht einmal das Handwerk der Macht.
Kein Wunder also, dass seine Autorität innerhalb der Union erodiert. Kein Wunder auch, dass die mühsam errungene Einigung auf Reformen nun ebenfalls gefährdet ist. Ein Kanzler ohne Macht, das ist das Bild, das nach anderthalb Jahren Regierungszeit dominiert. Nur: Wäre ein Kanzlersturz in dieser Lage wirklich die Rettung – für die Union, aber viel wichtiger noch: für das Land? Wohl kaum.
Spielen wir es doch einmal durch: Die Union müsste sich dafür zunächst auf einen neuen Kanzler einigen. Schon da beginnen die Probleme. Viele denken dabei an Hendrik Wüst, den ehrgeizigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Der ist zwar in Umfragen beliebt, ebenso wie seine Regierung mit den Grünen, entgegen dem Bundestrend. Doch bliebe sie das auch, wenn der Ministerpräsident sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fahnenflüchtig würde, weil er sich zu Höherem in Berlin berufen fühlt?
Und noch gewichtiger: Wüst gehört zu den liberalen Christdemokraten. Viele in der Union mögen es aktuell vergessen haben, aber: Sie wollten Merz unbedingt, und zwar als rechtskonservative Antwort auf die liberaleren CDU-Jahre unter Angela Merkel. Die Frage ist daher, ob Wüst in der Union überhaupt mehrheitsfähig wäre. Zumal die AfD bundesweit zulegt – und viele in der Partei in Wüst vermutlich nicht die richtige Antwort auf diesen Rechtsruck sehen dürften.
Nicht zu vergessen: In Bayern sitzt jemand, der auch große Ambitionen hat und sich für kanzlerfähig hält. Schon bei «Maischberger» war Markus Söder am Donnerstag auf die Frage, ob Merz «der richtige Kanzler für diese Zeit» sei, vielsagend ausgewichen, als er antwortete: «Ich glaube, dass er Kanzler ist.» Am Sonntag legte Söder in der «Bild am Sonntag» nach, als er auf die Frage, ob der Kanzler noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen will, antwortete: «Ja, er steht zu den Reformen.» Das war nicht die Frage. Erst als nachgefragt wurde, ob Merz noch der richtige Mann sei, bejahte er das dann.
Söder sagte jedoch noch etwas Entscheidenderes: «Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus.» Damit hat er recht: Wen auch immer die Union für Merz einwechselte, er dürfte es ähnlich schwer haben. Denn Merz ist zwar nicht zuletzt unbeliebt, weil er selten die richtigen Worte findet und handwerkliche Fehler macht. Doch die Probleme, vor denen das Land steht, bleiben dieselben – und ein Machtkampf in der Union würde die Lösung dieser Probleme weiter verzögern.
