Kommunalwahl in Niedersachsen: Erste Ergebnisse ab 19 Uhr erwartet
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Kommunalwahl in Niedersachsen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag deutlich über dem Wert von 2021. Erste Ergebnisse der Direktwahlen werden ab 19 Uhr erwartet, landesweite Kreisergebnisse erst am Montagmorgen.
Rund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen waren aufgerufen, ihre Kommunalvertretungen sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu wählen. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr begann die Auszählung der Stimmen. Erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Landräte werden nach Angaben der Landeswahlleitung frühestens ab 19 Uhr erwartet. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen sollen ab etwa 22.30 Uhr vorliegen. Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse werden voraussichtlich erst am Montagmorgen vorliegen, wie es auch bei den Wahlen 2021 der Fall war.
Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag deutlich höher als vor fünf Jahren. Um 16.30 Uhr meldete die Wahlleitung eine Beteiligung von 50,67 Prozent. Zur selben Zeit im Jahr 2021 hatten 44,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bis zum Nachmittag lag die Beteiligung damit 6,68 Prozentpunkte über dem Vergleichswert. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Bei der zurückliegenden Kommunalwahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung am Ende bei 57,0 Prozent gelegen, wobei wegen der Corona-Pandemie besonders viele Menschen per Brief gewählt hatten.
Die Kommunalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Landespolitik in Niedersachsen, aber auch für die Bundespolitik. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Ergebnis auch als Gradmesser dafür gewertet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. Inzwischen wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen, darunter der AfD-Landesvize Stephan Bothe, der nicht als Lüneburger Landrat kandidieren durfte.
Für die CDU ist das Ergebnis mit Spannung verbunden. Nach dem als Fiasko gewerteten Abschneiden in Sachsen-Anhalt und vor der befürchteten Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt war, hofft die Partei auf ein Aufatmen. Auch für die SPD, die im Bund mitregiert, sind die Kommunalwahlen von Bedeutung. Besonders in Hannover, wo die SPD 2019 nach mehr als 70 Jahren ihre Vormachtstellung an den Grünen-Politiker Belit Onay verloren hatte, könnte das Ergebnis Signalwirkung haben. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur Oberbürgermeisterwahl vorn. Sollte die SPD eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Bundesparteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Die Kommunalwahlen sind die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies im vergangenen Jahr das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil übernommen hat. Lies gab seine Stimme in seiner Heimatgemeinde Sande in Friesland ab. «Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen», sagte der 59-Jährige nach der Stimmabgabe. «Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.»
Hannover steht auch wegen der möglichen Werksschließungen von Volkswagen im Fokus. Neben Hannover gilt Emden als ein Standort, in dem der Konzern in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei weiteren Rückenwind geben. Bei der Kommunalwahl 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen. In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von «Bild» zur politischen Stimmung auf Landesebene lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte.
