Sachsen-Anhalt: BSW und AfD finden gemeinsame Basis für Zusammenarbeit
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW ab. Beide Parteien verbinden inhaltliche Schnittmengen bei Innerer Sicherheit, Volksabstimmungen, Energiepreisen und Russland-Sanktionen – trotz grundlegender Differenzen etwa bei Asyl, Schuldenbremse und Inklusion.
In Sachsen-Anhalt könnte es nach der Landtagswahl zu einer punktuellen Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommen. Das BSW ist nach eigenen Angaben die einzige Fraktion im neuen Landtag, die Gespräche mit der AfD als Wahlsiegerin führen will. Eine förmliche Koalition strebt das BSW zwar nicht an, wohl aber eine Zusammenarbeit bei ausgewählten Sachthemen. Da die AfD über keine absolute Mehrheit verfügt, ist sie auf Unterstützung angewiesen.
In mehreren Politikfeldern lassen die Wahlprogramme beider Parteien deutliche Übereinstimmungen erkennen. So wollen AfD und BSW den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD fordert eine Aufstockung der Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte, das BSW strebt bis 2028 rund 7.000 Stellen an. Beide Parteien begegnen dem Verfassungsschutz mit Skepsis und werfen ihm vor, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, möchte die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, der sich vorrangig der Terror- und Spionageabwehr widmet. Bei der Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch «harte, objektiv feststellbare Kriterien» ausschlaggebend sein, etwa Gewaltbereitschaft. Das BSW wiederum verlangt unter Verweis auf die Meinungsfreiheit die Abschaffung der Extremismuskategorie «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates», die während der Hochphase der Querdenker-Demonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Kategorie bereits vor einigen Monaten gestrichen.
Auch bei der direkten Demokratie gibt es Gemeinsamkeiten: Beide Parteien wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die dafür geltenden Hürden senken. In der Wirtschafts- und Energiepolitik verfolgen sie das Ziel, die Meisterausbildung zu fördern und handwerkliche Berufe aufzuwerten. Zudem möchten sie die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte senken, was allerdings nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt. Die AfD kündigte deshalb eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an. Beide Parteien sprechen sich dafür aus, Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern oder Parkplätzen zu installieren. Bei den erneuerbaren Energien enden die Gemeinsamkeiten jedoch: Das BSW hält sie für «unverzichtbar» und plädiert für einen «maßvollen» Ausbau, während die AfD sämtliche Subventionen für die Energiewende streichen und ein Windkraftmoratorium verhängen will.
Eine weitere Schnittmenge betrifft Russland. AfD und BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline. Beide Parteien möchten im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einrichten. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk streben sie mindestens eine Reform an und werfen ihm zu große politische Nähe sowie aufgeblähte Strukturen vor. Die AfD geht noch weiter und will die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen. In der Familien- und Bildungspolitik befürworten beide beitragsfreie Kitas und kostenlose Schulbücher. Angesichts des Geburtenrückgangs wollen sie Grundschulen vor allem auf dem Land erhalten, etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Bei der Digitalisierung gibt es ebenfalls Überschneidungen: Das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn verbieten.
Neben diesen Übereinstimmungen bestehen jedoch erhebliche Differenzen. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und hält das gegliederte Schulsystem für «überlebt». In der Haushaltspolitik besteht die AfD auf der Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen, das BSW befürwortet dagegen Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Das BSW steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses abschaffen möchte. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland; die AfD lehnt «kulturfremde» Fachkräfte ab und will den Fachkräftemangel vor allem durch eine «Geburtenwende» und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen. Die AfD bezeichnet die Ehe zwischen Mann und Frau als Normalfall, das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Zudem will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion von Menschen mit Behinderungen flächendeckend umsetzen und stärken will.
