CDU-Politiker von Stetten: Bärbel Bas als Arbeitsministerin nicht mehr tragbar
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert die Ablösung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Er wirft der SPD-Politikerin vor, Reformen zu blockieren, und kritisiert auch Finanzminister Klingbeil scharf. Die SPD reagiert mit deutlichen Worten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. «Die Ministerin ist nicht mehr tragbar», sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion der «Bild». Seit Monaten blockiere Bas die Reformen, die das Land dringend brauche. Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition ohnehin über den Kurs in der Sozial- und Haushaltspolitik ringt.
Von Stetten begründete seine Kritik mit dem stockenden Fortgang der Grundsicherungsreform. Auf den zweiten Teil des Vorhabens warte man seit Monaten. Der CDU-Politiker mutmaßt, Bas spüre, «dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde». Damit verbindet er den Reformstau direkt mit der innerparteilichen Stellung der Ministerin.
Besonders scharf äußerte sich von Stetten über den Zusammenhang zwischen geplanten Kürzungen beim Elterngeld und der Grundsicherung. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, «damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann». Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Dieser soll unter anderem vorsehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Auch die technische Machbarkeit sei noch zu klären, hieß es Ende August.
Von Stetten richtete seine Kritik zudem gegen den Koalitionspartner insgesamt. «Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik», sagte er. Auch Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil griff er an. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als «nicht zustimmungsfähig». Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und «stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung».
Die SPD wies die Vorwürfe umgehend zurück. SPD-Generalsekretär Klüssendorf warf dem Koalitionspartner ein «hilfloses Ablenkungsmanöver» vor. Die Reaktionen aus der SPD fielen deutlich aus. Der Streit zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Union und SPD in der Bundesregierung ist – insbesondere bei den Themen Sozialstaat, Haushaltskonsolidierung und Reformtempo.
Für die kommenden Wochen dürfte der Druck auf die Arbeitsministerin kaum nachlassen. Der Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch soll bis Jahresende stehen, doch die verfassungsrechtlichen und praktischen Hürden sind hoch. Gleichzeitig hängt die zweite Stufe der Grundsicherungsreform weiter in den Ausschüssen fest. Ob die Koalition den Streit über den Haushalt und die Sozialpolitik entschärfen kann, bleibt offen. Klar ist: Der Ton zwischen den Partnern ist rau, und die Union erhöht mit solchen Vorstößen den Druck auf die SPD – auch mit Blick auf die nächste Wahlperiode.
