Ressort
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einer Fernsehdebatte über Migration, Frauenrechte und Wirtschaft …
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft Wählern, ihre Position mit den Programmen von 23 …
Sozialministerium und Innenressort haben einen Aktionsplan erarbeitet, der Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme reduzieren und ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien bekämpfen soll. Der Plan …
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan vorgelegt, der organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern bekämpfen soll. Vorgesehen sind unter anderem schärfere …
Ein kleines englisches Dorf hat in einem rechtlich unverbindlichen Referendum für die Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Auslöser ist der Plan der Regierung, auf …
Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben in einer gemeinsamen Erklärung Personaldiskussionen um Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen und Geschlossenheit sowie einen klaren Kurs der Christdemokraten angemahnt.
Bei «Maischberger» liefern sich Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider einen heftigen Schlagabtausch. Der SPD-Politiker wirft der BSW-Gründerin vor, gezielt Mehrheiten mit der AfD zu …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Im Mittelpunkt stehen neue Schutzregeln für Kinder und Jugendliche im Internet. …
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Spitzenkandidaten von Linken, CDU, Grünen und BSW im NDR über Koalitionsoptionen, Lehrermangel und maritime Industrie …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Teilnahme an der UN-Generaldebatte in New York kurzfristig abgesagt. Als Grund nennt die Regierung seine erforderliche Präsenz in Berlin. …
Oliver Skopec ist aus dem Brandenburger BSW ausgetreten. Der Abgeordnete begründet seinen Schritt damit, dass die Partei über den Charakter einer Protestpartei nicht hinauskomme. …
Bundeskanzler Friedrich Merz will trotz der schweren CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt, drohender weiterer Wahlniederlagen und historisch schlechter Umfragewerte an der Koalition mit der SPD festhalten …
Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Markus Söder schließt einen Kanzlersturz durch die CSU aus, doch Spekulationen über eine …
Eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der FDP zeigt: 70 Prozent der Deutschen glauben, der Staat erschwere den Erwerb von Wohneigentum. Die Liberalen machen das …
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um mit US-Amtskollege Pete Hegseth über Rüstungskooperation, Truppenpräsenz und die Zukunft von UN-Blauhelm-Einsätzen zu sprechen. Höhepunkt der Reise …
Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt einen Eilantrag der Trump-Regierung ab. Die strengeren Briefwahlregeln können damit vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr umgesetzt …
US-Präsident Donald Trump will von einer strengeren Regulierung Künstlicher Intelligenz nichts wissen. Die Branche fordert angesichts wachsender Risiken mehr Kontrolle, doch Trump verweist auf …
US-Präsident Trump erklärt, die Ukraine und Russland hätten vereinbart, keine Energieziele des jeweils anderen anzugreifen. Kiew zeigt sich zurückhaltend, Nato-Generalsekretär Rutte wirft Putin Verzweiflung …
Mohammed Eslami, Chef des iranischen Atomprogramms, darf nicht an der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien teilnehmen. Österreich verweigerte die Einreise wegen bestehender UN-Sanktionen. …
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel verhängt. Ihr wird vorgeworfen, russische Propaganda zu verbreiten. Zudem wurden Strafmaßnahmen …
