CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Kanzler Merz
Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben in einer gemeinsamen Erklärung Personaldiskussionen um Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen und Geschlossenheit sowie einen klaren Kurs der Christdemokraten angemahnt.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte um die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz klar positioniert und Personaldiskussionen eine Absage erteilt. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betonen die Regierungschefs der Länder: «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»
Die Erklärung fällt in eine Phase, in der in Berlin offen über die Zukunft von Merz spekuliert wird. Der Kanzler steht politisch unter Druck, und innerhalb der Union war zuletzt eine Personaldebatte entbrannt. Die Länderchefs der CDU reagieren darauf mit einem ungewöhnlich deutlichen Bekenntnis zur Geschlossenheit. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen, heißt es in dem Papier weiter.
Die Ministerpräsidenten formulieren in ihrer Erklärung drei gemeinsame Grundüberzeugungen. Erstens brauche das Land auch in Zukunft eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Zweitens stehe die CDU Deutschlands seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für «das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie». Drittens werde es angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr umso mehr «auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen».
Die Erklärung betont zudem die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften. Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. «Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen», heißt es in dem Text. Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und «die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land».
Mit der gemeinsamen Erklärung senden die acht Länderchefs ein Signal der Geschlossenheit an die eigene Partei und an die Öffentlichkeit. Sie stellen sich damit hinter den Kanzler, ohne die inhaltlichen Herausforderungen zu benennen, die die politische Debatte ausgelöst haben. Stattdessen rücken sie die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Lösung alltäglicher Probleme der Bürger in den Mittelpunkt.
Die CDU-regierten Länder spielen traditionell eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Partei. Dass sich alle acht Ministerpräsidenten gemeinsam äußern, unterstreicht den Stellenwert, den sie der aktuellen Lage beimessen. Die Erklärung dürfte auch als Appell an die Bundestagsfraktion und die Parteispitze zu verstehen sein, den eingeschlagenen Kurs gemeinsam zu unterstützen und interne Personaldebatten zu beenden.
Ob die klaren Worte die Spekulationen beenden können, bleibt abzuwarten. Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass politische Arbeit und konkrete Ergebnisse das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Ihr Appell richtet sich an alle Christdemokraten, die gemeinsame Verantwortung für das Land wahrzunehmen und die Stabilität der Bundesregierung zu sichern.
