Trump verbietet CNN, Politico und MSNOW Zugang zum Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat dem Sender CNN, dem Portal Politico und MSNOW den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Er wirft den Medien die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Weitere Verbote sollen folgen.
US-Präsident Donald Trump hat mehreren Medienunternehmen den Zugang zum Weißen Haus verboten. Betroffen sind der Fernsehsender CNN, das Nachrichtenportal Politico und der Sender MSNOW. Trump begründete den Schritt auf seiner Plattform Truth Social damit, dass diese Medien Falschnachrichten verbreiteten. Das Verbot gilt ab sofort.
Die Maßnahme stellt eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten dar. CNN, Politico und MSNOW dürfen nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. Nach Angaben aus Medienkreisen sollen weitere Verbote gegen andere Nachrichtenorganisationen folgen. Damit verschärft die Regierung den Druck auf kritische Berichterstattung aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten.
Der Schritt ist Teil einer Reihe von Kontroversen, die die US-Politik derzeit bestimmen. Neben dem Medienverbot berichten US-Medien über mehrere weitere Vorgänge: Die Demokraten wollen nach der Wahl gegen die Familie Trump vorgehen. Die US-Post hat die Arbeit an einem umstrittenen Computersystem für die Briefwahl gestoppt. Zudem zog Trump überraschend eine Toppersonalie für die ICE-Behörde zurück.
Die betroffenen Medienhäuser haben bislang nicht öffentlich auf das Verbot reagiert. Beobachter sehen in dem Vorgehen einen beispiellosen Eingriff in die Arbeitsbedingungen von Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. Der Zugang zu Regierungsvertretern und offiziellen Veranstaltungen ist für die Berichterstattung zentral. Wird er entzogen, können betroffene Redaktionen nicht mehr direkt aus dem Regierungsviertel berichten.
Trump hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen einzelne Medien gehetzt und ihnen vorgeworfen, falsch zu berichten. Das nun ausgesprochene Verbot für mehrere große Nachrichtenorganisationen gleichzeitig ist jedoch eine neue Eskalationsstufe. Die Vereinigten Staaten gelten traditionell als ein Land mit einer besonders geschützten Pressefreiheit. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit.
Ob das Verbot rechtlich Bestand haben wird, ist unklar. Frühere Versuche, unliebsame Journalisten von offiziellen Terminen auszuschließen, waren auf rechtlichen Widerstand gestoßen. Die betroffenen Sender und Portale könnten gerichtlich gegen die Maßnahme vorgehen. Eine Klage wäre ein weiterer Schritt in der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den Medien.
Die Nachricht fällt in eine Phase, in der die politische Lage in den USA ohnehin angespannt ist. Die Demokraten bereiten nach der Wahl rechtliche Schritte gegen die Familie Trump vor. Die US-Post hat die Entwicklung eines umstrittenen Computersystems für die Briefwahl gestoppt, was Fragen zur Sicherheit und Zuverlässigkeit von Wahlverfahren aufwirft. Trump zog zudem eine wichtige Personalentscheidung für die ICE-Behörde zurück, was auf interne Spannungen hindeutet.
Für die betroffenen Redaktionen bedeutet das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Arbeit. Ohne Zugang zum Weißen Haus können sie nicht an Pressekonferenzen teilnehmen, keine Interviews mit Regierungsvertretern führen und nicht direkt über offizielle Anlässe berichten. Die Öffentlichkeit erhält dadurch weniger unabhängige Informationen über die Regierungsarbeit. Kritiker warnen, dass dies dem demokratischen Diskurs schadet.
Die Entwicklung wird international aufmerksam verfolgt. In Deutschland und Europa wird die Pressefreiheit als hohes Gut geschützt. Ein solcher Vorgang in den USA dürfte die Debatte über den Zustand der Demokratie und die Rolle unabhängiger Medien weiter anheizen. Weitere Reaktionen aus Politik und Medien werden erwartet.
