Schneider wirft Wagenknecht Kuschelkurs mit der AfD vor
Bei «Maischberger» liefern sich Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider einen heftigen Schlagabtausch. Der SPD-Politiker wirft der BSW-Gründerin vor, gezielt Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Wagenknecht kontert mit Fundamentalkritik an der Energiepolitik und nennt die Brandmauer «komplett gescheitert».
In der Talkshow «Maischberger» ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider gekommen. Der SPD-Umweltminister warf der BSW-Gründerin vor, gezielt Mehrheiten mit der AfD zu suchen und damit die rechtsextremistische Partei hoffähig zu machen. «Sie suchen gezielt Mehrheiten mit der AfD», sagte Schneider. «Sie öffnen dieser rechtsextremistischen Partei den Weg.» Wagenknecht wies die Bezeichnung als «Steigbügelhalterin» zurück und sprach von «Arroganz».
Schneider, der einst Ostbeauftragter der Bundesregierung war, erinnerte Wagenknecht an ihr eigenes Versprechen bei der Gründung des BSW. Sie habe damals erklärt, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen. «Jetzt sind Sie die Steigbügelhalterin, ich bitte Sie», rief er ihr zu. Auf die rhetorische Frage, warum ihre Thüringer Parteikollegen aus dem BSW ausgetreten seien, lieferte er die Antwort gleich mit: «Weil sie keine Lust darauf haben, von Ihnen manipuliert zu werden. Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen.»
Wagenknecht verwahrte sich gegen den Vorwurf. Nicht das BSW sei für den Höhenflug der Rechtspartei verantwortlich, sondern die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin. Ihre Partei habe eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt immer ausgeschlossen. Sie warb erneut für die Idee eines «unabhängigen» Ministerpräsidenten, ohne einen Namen zu nennen. Zugleich erklärte sie die Brandmauer-Strategie, die AfD auszugrenzen, für «komplett gescheitert» und bescheinigte den Wählern der Rechtspartei «berechtigte Anliegen». Im Magdeburger Landtag gebe es nun Mehrheiten für «bestimmte Veränderungen» wie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich sowohl AfD- als auch BSW-Wähler wünschten. Diese Mehrheiten ließen sich auch ohne neuen Ministerpräsidenten nutzen.
Bereits zu Beginn der Sendung lagen die Positionen weit auseinander. Moderatorin Sandra Maischberger wies darauf hin, dass sowohl Wagenknecht als auch Schneider in Thüringen geboren wurden – es blieb die einzige Gemeinsamkeit des Abends. Bei der Frage nach den gestiegenen Spritpreisen forderte Wagenknecht, wie es auch die AfD tut, die Senkung aller Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel sowie eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter. Wie das finanziert werden solle, sagte sie nicht. Stattdessen übte sie Fundamentalkritik: «Diese ganze Energiepolitik ist so abgrundtief unehrlich. Wir haben einen Umstieg gemacht von russischem Pipeline-Gas auf amerikanisches Fracking-Gas.»
Schneider hielt dagegen, die Bundesregierung werde «jetzt was tun», um die Bürger zu entlasten und der Eskalation im Nahen Osten Rechnung zu tragen. Er sprach von einer Mischung aus «ordnungspolitischen Eingriffen» und steuerlichen Entlastungen, stellte aber klar, dass man «nicht dauerhaft gegen Weltmarktpreise ansubventionieren» könne. «Mittelfristig müssen wir raus aus Öl und Gas.»
Als Wagenknecht behauptete, die Sanktionen hätten zum Verlust des russischen Pipeline-Gases geführt, korrigierte Schneider: Vielmehr habe der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2022 den Hahn zugedreht, um Deutschland mit seiner Abhängigkeit zu erpressen. Wagenknecht behauptete zudem, die Russen hätten immer wieder Verhandlungen angeboten – eine Darstellung, die seit Jahren wiederholt wird, aber nicht den Fakten entspricht. Sie bedauerte, dass nur noch ein Strang der Nord-Stream-Pipelines intakt sei, und machte ukrainische «Freunde» für die Sprengung verantwortlich. Schneider stellte klar, dass das meiste Gas, das Deutschland kaufe, leitungsgebundenes Erdgas aus Norwegen sei. Auf die Frage, ob er wieder Gas von Russland beziehen würde, wenn Putin es liefern würde, antwortete er: «Nein. Weil ich auf gar keinen Fall unter Moskaus Joch möchte. Vielleicht möchten Sie das?»
Während Schneider von einer jüngsten Ukraine-Reise berichtete und Menschen beschrieb, die um ihr Leben und für ihre Freiheit kämpften, hielt Wagenknecht dagegen, dort würden junge Männer gegen ihren Willen an die Front geschickt. Sie zeigte Verständnis für den Kremlherrscher und argumentierte, die NATO habe «eine rote Linie überschritten», indem sie «immer weiter an die russische Grenze rangerückt» sei. Dass etwa Finnland erst nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Bündnis beitrat und sich die gemeinsame Grenze von NATO und Russland dadurch um rund 1.340 Kilometer vergrößerte, erwähnte sie nicht.
