Schwesig und Holm liefern sich scharfes TV-Duell vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einer Fernsehdebatte über Migration, Frauenrechte und Wirtschaft gestritten. Die Umfragen sehen die AfD knapp vor der SPD.
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD in einem Fernsehduell scharfe gegenseitige Angriffe ausgetauscht. In der Sendung des Norddeutschen Rundfunks stritten die beiden Kontrahenten über Migration, Frauenrechte und Wirtschaftspolitik. Die Debatte gilt als letzte große Fernsehkonfrontation vor der Wahl am 20. September.
Schwesig warf der AfD eine ausländerfeindliche Politik vor und warnte vor den Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Ministerpräsidentin sagte, die Politik der AfD gefährde die Integration von Fachkräften mit Migrationshintergrund und könne dazu führen, dass diese Menschen das Land verließen. Holm konterte, die von Schwesig beschworene Angst sei «ein Versagen der Politik in den letzten zehn Jahren». Würden illegale Einwanderer konsequent abgeschoben, werde auch die Ausländerfeindlichkeit zurückgehen, so der AfD-Politiker. Er betonte, nichts gegen Fachkräfte zu haben, machte eine Arbeitserlaubnis und Kenntnisse der deutschen Sprache jedoch zur Bedingung für Einwanderung.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frauenpolitik. Schwesig griff Holm persönlich an und verwies auf einen Abgeordneten seiner Partei, der mit einem sexistischen Post aufgefallen sei. «Sie treten mit einem Abgeordneten an, der gepostet hat, Messer gegen mich, jetzt einen sexistischen Post», sagte sie. «Das sind die Männer in Ihrer Gruppe, die uns Frauen klein machen wollen, bedrohen wollen.» Holm wies die Vorwürfe als «völliger Quatsch» zurück. Seine Partei wolle keine Frauenrechte abschaffen, sondern setze sich für Wahlfreiheit bei der Kindererziehung ein und wolle dafür sorgen, dass Frauen wieder sicher durch die Städte kämen.
Auch in der Wirtschaftspolitik prallten die Positionen aufeinander. Schwesig bezeichnete die AfD als «wirtschaftsfeindlich» und warf ihr vor, Arbeitsplätze zu vernichten. Sie verwies auf neue Milliardenprojekte, die in ihrer Amtszeit Arbeitsplätze geschaffen hätten. Holm wies die Angriffe zurück und beschuldigte Schwesig, Angst zu verbreiten. Kritik von CDU und Grünen an ihrem Wahlkampf wies die Ministerpräsidentin zurück. Wer wolle, dass sie weiterregiere, müsse die SPD wählen. Nur die Stimmen der SPD seien sichere Stimmen gegen die AfD, sagte sie.
Die Umfragen vor der Wahl zeigen ein knappes Rennen. In einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag der ARD lag die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 38 Prozent, die SPD bei 33 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sah die SPD bei 34 Prozent und die AfD bei 37 Prozent. Eine am Tag des TV-Duells veröffentlichte Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild» sah die SPD bei 35 Prozent und die AfD bei 37 Prozent. Der Vorsprung der AfD war zuletzt geschrumpft.
Neben dem Duell in Schwerin gab es weitere politische Entwicklungen. So stritten die Berliner Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte über mögliche Enteignungen. Zudem legten die Politiker Bas und Dobrindt einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vor. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt.
