Debatte um Merz: Söder hält sich zur Kanzlerfrage bedeckt
Nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Markus Söder schließt einen Kanzlersturz durch die CSU aus, doch Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs halten an.
Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) parteiintern unter Druck geraten. Spekulationen über einen Kanzlerwechsel noch in dieser Legislaturperiode werden lauter. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fällt dabei immer wieder der Name Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende hatte eine erneute Kanzlerkandidatur allerdings erst Ende Juli ausgeschlossen.
Gegenüber dem «Handelsblatt» hatte Söder damals erklärt, das Kapitel sei abgeschlossen. «Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen», sagte der 59-Jährige. Sechs Wochen und eine Landtagswahl später wird genau diese Frage jedoch wieder öffentlich diskutiert. Das CDU-Ergebnis von Magdeburg hat Merz ins Wanken gebracht und Spekulationen über einen Kanzlertausch befeuert.
Die CSU bemüht sich, die Debatte nicht weiter anzuheizen. «Von der CSU wird es auf keinen Fall einen Kanzlersturz geben», ließ Söder über die «Bild am Sonntag» ausrichten. Auf die Nachfrage, ob er dies auch für die CDU ausschließe, antwortete er: «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.» Obwohl diese Aussage rein formal korrekt ist, wurde sie in Teilen der Union als distanzierter Seitenhieb in Richtung Merz interpretiert.
Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) wurde Söder am Dienstag deutlicher. Er rechne fest mit breiter Rückendeckung für Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. «Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert», sagte Söder. «Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung.»
Dennoch wird Söders Name in der CDU weiterhin bei der Kandidatensuche genannt. Der CSU-Chef gilt als einer der profiliertesten und bekanntesten Unionspolitiker bundesweit. Viele trauen ihm eher als Merz oder Wüst zu, der erstarkenden AfD entschlossen entgegenzutreten – gerade kommunikativ und in den sozialen Medien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte Söder als Gast einer CSU-Klausur: Es brauche in der aktuellen Phase «dieses CSU-Gen». Söder sei der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen in ein Festzelt bekomme.
In den Beliebtheitsrankings der deutschen Spitzenpolitiker liegt Söder gut – allerdings gilt das ebenso für Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Chef des mächtigen CDU-Landesverbands liegt in der Gunst der Deutschen sogar noch etwas vor dem Franken. Gegen eine schnelle Ablösung von Merz spricht aus Sicht vieler in der Union zudem, dass auch ein Nachfolger mit denselben Problemen zu kämpfen hätte. Ein Kanzler Söder hätte keine direkte Hausmacht in der CDU und wäre praktisch immer auf die Unterstützung des CDU-Vorsitzenden angewiesen.
In Teilen der CDU wird es deshalb als Risiko gesehen, Söder jetzt den Kanzlerposten anzudienen. Denn kaum jemand glaubt, dass er nur in der aktuellen Krise für die Union einspringen und das Amt danach wieder der CDU überlassen würde. Das dürfte besonders Wüst missfallen, dem nachgesagt wird, dass bei ihm nicht die Frage ist, ob er nach Berlin geht, sondern wann. Als wichtige Wegmarke gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027, die Wüst zunächst gewinnen wolle und müsse. Andere in der Union sehen Wüst schon früher in der Verantwortung, sollte Merz jetzt scheitern.
Wie es nach der aktuellen Krise um Merz weitergeht, kann niemand seriös vorhersagen. Der CDU-Chef geht in die Offensive und könnte auf dem Treffen mit seiner Parteispitze eine Art interne Vertrauensfrage stellen. «Aufgeben ist für mich keine Option», hatte Merz nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt gesagt. Nun müssen die CDU-Landeschefs entscheiden, ob sie ihm weiter Vertrauen.
