IAEA-Konferenz: Iranischem Atomchef wird Einreise nach Wien verweigert
Mohammed Eslami, Chef des iranischen Atomprogramms, darf nicht an der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien teilnehmen. Österreich verweigerte die Einreise wegen bestehender UN-Sanktionen. Teheran bestellte daraufhin den österreichischen Geschäftsträger ein und beschuldigt die USA, Druck ausgeübt zu haben.
Dem Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsidenten Mohammed Eslami ist die Einreise nach Österreich verweigert worden. Damit kann er nicht an der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien teilnehmen, die an diesem Montag begann. Die Entscheidung löste zu Beginn des Treffens aller IAEA-Mitgliedsländer einen offenen diplomatischen Streit zwischen dem Iran, Österreich und den Vereinigten Staaten aus.
Österreichs UN-Botschafter in Wien, Christian Ebner, erklärte zum Auftakt der Konferenz, Eslami sei mit UN-Sanktionen belegt, die unter anderem Einreiseverbote umfassen. Österreich habe beim zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates um eine Ausnahme ersucht, diese sei jedoch verweigert worden. Die Sanktionen gegen Eslami waren bereits 2008 verhängt worden. Der Sicherheitsrat befand damals, dass Eslami als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts an Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Atomwaffen beteiligt gewesen sei.
Der US-Botschafter Preston Wells Griffith teilte mit, Washington stehe hinter der Entscheidung. Die USA könnten Eslamis Reise wegen der mangelnden Kooperation Teherans mit IAEA-Atominspektoren nicht erlauben, sagte er. «Seine Teilnahme hätte nur dazu geführt, dass der Iran die IAEA als Propaganda-Bühne benutzt», erklärte Griffith in Wien. Zudem machte er Eslami für die Produktion von beinahe atomwaffentauglichem Uran verantwortlich.
Als Reaktion bestellte das Außenministerium in Teheran den österreichischen Geschäftsträger ein. Außenamtssprecher Ismail Baghai bestätigte den Schritt. Österreich habe sich als Gastgeber für internationale Organisationen diskreditiert, sagte Teherans UN-Botschafter in Wien, Resa Nadschafi. Der Diplomat beschuldigte die USA, für die Einreiseverweigerung gesorgt zu haben.
Die IAEA geht davon aus, dass ein militärisches Forschungsprogramm im Iran bis 2003 bestand und in Teilbereichen möglicherweise auch danach fortgeführt wurde. Teheran bestreitet vehement, nach Atomwaffen zu streben. Vergangene Woche hatte der Gouverneursrat der IAEA beschlossen, den UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran erneut einzuschalten. Dieser Schritt wurde von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien angestoßen.
Der IAEA-Rat zeigte sich besorgt darüber, dass die Behörde weder über aktuelle Informationen zu den Uranbeständen verfügt noch Zugang zu den Atomanlagen des Landes hat. Angesichts der Bombardierungen der iranischen Atomanlagen durch die USA und Israel argumentiert Teheran, dass die IAEA mit Informationen von vor Ort die nationale Sicherheit gefährde. Konservative Hardliner bezichtigten IAEA-Chef Rafael Grossi gar der Spionage. Parlamentarier treiben zudem Pläne für einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag voran.
Der Visa-Streit überschattet damit die diesjährige Jahreskonferenz der IAEA, auf der eigentlich die internationale Zusammenarbeit in der Nuklearpolitik im Mittelpunkt stehen sollte. Die Konfrontation zwischen Washington und Teheran dürfte die ohnehin angespannten Gespräche über das iranische Atomprogramm weiter erschweren. Beobachter in Wien rechnen damit, dass der Vorfall die Debatte über die Handlungsfähigkeit der IAEA und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zusätzlich anheizen wird.
