Reservistenverband will Sachsen-Anhalt Zugang zu geheimen Verteidigungsplänen entziehen
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr fordert, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. Auch Verteidigungsminister Pistorius soll entsprechende Überlegungen angestellt haben.
Der Reservistenverband der Bundeswehr hat vorgeschlagen, dem Land Sachsen-Anhalt den Zugang zu geheimen Verteidigungsdokumenten zu entziehen, sollte die AfD dort die Regierung übernehmen. Konkret geht es um den Operationsplan Deutschland, ein über 1000 Seiten umfassendes, als geheim eingestuftes Konzept für den Verteidigungsfall. Bastian Ernst, Präsident des Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die AfD sei «eine große Gefahr für unser Land». Sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren, würden der Operationsplan und weitere relevante Informationen «mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen». Deshalb solle man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.
Der Operationsplan Deutschland wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 erarbeitet. Seit März 2024 liegt eine erste Fassung vor, eine zweite soll in diesem Jahr folgen. Das Dokument regelt die zentralen Vorkehrungen für den Fall, dass Deutschland angegriffen oder in einen Konflikt hineingezogen wird. Es formuliert verschiedene Eskalationsstufen und beschreibt, wie zivile und militärische Verteidigung zusammenarbeiten sollen. Eingeschlossen ist auch die Zusammenarbeit mit der Nato. Weil Deutschland geografisch eine Drehscheibe für das Bündnis ist, müssten im Ernstfall rund 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch das Land verlegt werden. Wie das organisiert werden soll, ist ebenfalls im Operationsplan geregelt.
Zugriff auf das geheime Dokument haben derzeit nur die Bundeswehr und die 16 Bundesländer. Kommunen erhalten lediglich eine abgespeckte Version. Würde die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, könnte sie als Landesregierung das vollständige Dokument einsehen und theoretisch an Russland weitergeben. Dies könnte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall erheblich beeinträchtigen. Nach Berichten des RND soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in internen Runden bereits die Überlegung geäußert haben, den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückzuholen. Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu auf Anfrage nicht offiziell äußern. In der Bundesregierung gibt es für den Vorschlag bereits Zustimmung.
Bastian Ernst vom Reservistenverband schlug eine dauerhafte Alternative vor: «Eine Alternative wäre, den Oplan grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren», sagte er dem RND. «Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen.» Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten, dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugriff der AfD auf den Plan dauerhaft zu verhindern, unabhängig vom Ausgang künftiger Landtagswahlen.
Die Debatte fällt in eine Phase politischer Unsicherheit. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl stark abgeschnitten, und die CDU erlitt ein Wahldebakel. In der kommenden Woche stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an, bei denen es auch um die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht. Die Diskussion über den Umgang mit geheimen Verteidigungsdokumenten dürfte daher auch die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland weiter prägen.
