Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsch-Ukrainerin erhoben, die über Jahre hinweg einen Geheimdienstmitarbeiter der russischen Botschaft mit Informationen versorgt haben soll. Die Frau sitzt seit Januar in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch zwei ehemalige Bundeswehr-Angehörige verdächtigt.
Die Bundesanwaltschaft hat am Kammergericht Berlin Anklage gegen eine mutmaßliche Spionin Russlands erhoben. Der Frau wird vorgeworfen, einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft über Jahre hinweg mit Informationen versorgt zu haben. Die Deutsch-Ukrainerin wurde bereits im Januar festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts muss nun über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozessbeginn entscheiden.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll die Beschuldigte spätestens seit Oktober 2023 in Kontakt mit dem Geheimdienstmitarbeiter gestanden haben. Sie habe ihn «über Jahre hinweg mit zahlreichen Hinweisen zu hochkarätigen Veranstaltungen» versorgt und dafür gesorgt, dass er – teilweise unter falschem Namen – an solchen teilnehmen konnte. Dies habe ihm ermöglichen sollen, «für nachrichtendienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen». Darüber hinaus habe sie versucht, «Personen aus dem Bundesministerium der Verteidigung sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen». Im Auftrag des Geheimdienstmitarbeiters habe sie sich um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie bemüht, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Am Tag der Festnahme im Januar wurden neben den Räumlichkeiten der Deutsch-Ukrainerin auch die Wohnungen von zwei weiteren Beschuldigten durchsucht. Die Maßnahmen fanden im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland sowie in München statt. Die Mitbeschuldigten befinden sich auf freiem Fuß. Nach früheren Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich der Einsatz auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr: einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen hatte. Die beiden standen im Verdacht, gegenüber einer Mittelsperson dienstliche Informationen preisgegeben zu haben. Zu möglichen Mitbeschuldigten machte die Bundesanwaltschaft aktuell keine Angaben.
Die mutmaßliche Spionin lebte nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt bot sie Marketing-Dienstleistungen an und war Vorsitzende eines Lobbyvereins. Aus Sicherheitskreisen hieß es bei der Festnahme im Januar, sie sei als prorussische Netzwerkerin schon länger bekannt gewesen. Im politischen Berlin war sie präsent und nahm an verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil. Über relevante Zahlungen an die Beschuldigte war bisher nichts bekannt. Frühere Äußerungen der Frau deuten dem Vernehmen nach darauf hin, dass sie aus Überzeugung handelte. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft geht nach Angaben der Behörde auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst zurück.
Am Tag nach der Festnahme hatte das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, man habe ihm «klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie». Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe dem Botschafter mitgeteilt, «dass ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben hat, mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata erklärt wurde». Nach dpa-Informationen handelte es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché. Der Kreml reagierte später mit der Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland.
