Bas legt Aktionsplan gegen organisierten Sozialbetrug vor
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan vorgelegt, der organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern bekämpfen soll. Vorgesehen sind unter anderem schärfere Regeln gegen Schrottimmobilien, besserer Datenaustausch und KI-gestützte Analysen.
Die Bundesregierung will organisierte Strukturen, die Sozialleistungen missbrauchen und dabei insbesondere Zuwanderer aus anderen EU-Staaten ausbeuten, konsequenter verfolgen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat dazu einen umfangreichen Aktionsplan vorgelegt, der noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll. «Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht», sagte die SPD-Politikerin. Missbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat.
Der Plan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die Kommunen, Jobcenter und andere Behörden in die Lage versetzen sollen, gegen missbräuchliche Strukturen vorzugehen. Ein Schwerpunkt liegt auf sogenannten Schrottimmobilien – heruntergekommenen Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Künftig sollen Kommunen leichter einschreiten können, unter anderem durch Instandsetzungsgebote und erleichterte Vorkaufsrechte. In bestimmten Fällen soll sogar eine Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.
Nach Darstellung der Regierung werden Zuwanderer teilweise selbst zu Opfern organisierter Strukturen: Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt – und ein Teil des Geldes landet bei Arbeitgebern, Vermittlern oder Vermietern. Neben Schrottimmobilien will die Regierung deshalb auch gegen Überbelegung, die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen vorgehen. Jobcenter sollen künftig Kenntnis von unbewohnbaren Wohnungen oder Scheinadressen erhalten und dann prüfen können, ob Unterkunftskosten für Bezieher der Grundsicherung weiter übernommen werden.
Ein weiterer Baustein des Aktionsplans ist der verbesserte Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden. Auch KI-gestützte Analysesysteme sollen eingesetzt werden können, um möglichen Missbrauch aufzudecken. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt werden. Die Maßnahmen richten sich zudem gegen Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen. Hintermänner solcher Strukturen sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden.
Bas betonte zugleich die Bedeutung legaler Zuwanderung. «Deutschland braucht ausländische Fachkräfte», sagte sie. Millionen ausländischer Beschäftigter arbeiteten in Deutschland, und die Möglichkeit, im Rahmen der EU-Freizügigkeit unkompliziert eine Arbeit aufzunehmen, sei sehr wichtig. «Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen», so die Ministerin. Der Aktionsplan soll nun dem Kabinett vorgelegt werden und noch im September beschlossen werden.
