Supreme Court blockiert Trumps Briefwahl-Regeln vor den Midterms
Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt einen Eilantrag der Trump-Regierung ab. Die strengeren Briefwahlregeln können damit vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr umgesetzt werden. Kritiker sehen darin einen Versuch, demokratische Wähler zu benachteiligen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um verschärfte Briefwahlregeln eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Umsetzung der neuen Regeln bislang blockiert. In der knappen Begründung heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung Erfolg haben werde. Damit dürfen die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards versenden – mancherorts ist das bereits geschehen.
Trump hatte Ende März angeordnet, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln darf, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Post von einem reinen Zusteller zu einer Kontrollinstanz im Wahlablauf zu machen. Eine Bundesrichterin in Boston hatte die Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Sie bezeichnete den Erlass als «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist». Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Die Regierung rief daraufhin ein Berufungsgericht an, wandte sich aber schon vor dessen Entscheidung an den Supreme Court. Der Oberste Gerichtshof gab wie bei Eilanträgen üblich keine ausführliche Begründung ab. Der einst von Trump nominierte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme, die Zeit sei zu knapp, um die neuen Regeln vor den Zwischenwahlen angemessen umzusetzen. Bereits im August hatte der Supreme Court in dem Rechtsstreit entschieden und damals eine andere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahl-Pläne aus verfahrenstechnischen Gründen aufgehoben.
Kritiker werfen Trump vor, mit den strikteren Regeln die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen zu wollen. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. Zudem sieht sich der Präsident dem Vorwurf ausgesetzt, kurz vor den Midterms Verwirrung und Chaos stiften zu wollen. Die US-Regierung verteidigt ihre Pläne hingegen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab. Aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte der US-Präsident deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den verbleibenden gut zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen. Trump sät immer wieder Misstrauen an fairen Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren fälschlich, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein, obwohl dies vielfach widerlegt ist.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump «Angriffe auf die Demokratie» vor und begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sein Bundesstaat war einer von vielen, die wegen des Trump-Vorstoßes vor Gericht gezogen waren. «Das amerikanische Volk hat endlich Gewissheit, was den Wahlprozess unseres Landes angeht», schrieb Newsom auf der Plattform X. Die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.
