Kommunalwahlen in Niedersachsen: Langer Wahlabend erwartet
Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte bestimmen in Niedersachsen 2.182 kommunale Vertretungen und 395 Spitzenbeamte. Erste landesweite Ergebnisse werden erst am Montagmorgen erwartet.
In Niedersachsen haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. Rund 6,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen und die Besetzung wichtiger Verwaltungsämter zu entscheiden. Gewählt werden 2.182 kommunale Vertretungen mit rund 29.500 Sitzen sowie 395 Spitzenbeamte für Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr.
Die Dimension der Abstimmung ist deutlich größer als bei anderen zuletzt abgehaltenen Wahlen. Fast viermal so viele Menschen dürfen in Niedersachsen wählen wie zuletzt in Sachsen-Anhalt. Insgesamt stehen mehr als 68.000 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Die Kommunalwahlen gelten ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl als Stimmungstest für die politische Lage in Niedersachsen. Zugleich sind sie ein Gradmesser für die Stimmung in einem westdeutschen Flächenland, während die Landtagswahlen in diesem Monat – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – alle im geografischen Osten stattfinden.
Der Wahlabend wird sich allerdings deutlich von dem Muster einer Landtags- oder Bundestagswahl unterscheiden. Den typischen 18-Uhr-Moment mit einer landesweiten Prognose gibt es bei Kommunalwahlen nicht. Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Landräte frühestens ab 19.00 Uhr eintreffen. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz davor, gegen 22.10 Uhr, will der NDR einen landesweiten Trend von Infratest dimap vorstellen. Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse dürften nach Angaben der Landeswahlleitung aber erst am Montagmorgen vorliegen. Bei den Kommunalwahlen 2021 wurden sie um 8.20 Uhr bekanntgemacht.
Reaktionen von der Spitze der Landespolitik sind für den Wahlabend daher nicht fest einzuplanen. Auch eine «Elefantenrunde» mit Politikerinnen und Politikern plant der NDR diesmal nicht. Stattdessen werden Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU, Grünen, AfD, FDP und Linke am Montag ab 9.00 Uhr in der Landespressekonferenz in Hannover erwartet. Dort dürften die Ergebnisse eingeordnet und erste Konsequenzen diskutiert werden.
Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Überprüfung der Verfassungstreue einiger Kandidaten gegeben, insbesondere bei der AfD. Vier AfD-Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen. Bei vielen anderen Wahlen, etwa der Oberbürgermeisterwahl in Hannover, sind die AfD-Bewerber jedoch dabei. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
Die Wahlen fallen in eine Zeit, in der die Krise beim für das Land wichtigen Autokonzern Volkswagen und das Erstarken der AfD die politische Debatte prägen. Insofern kommt dem Ergebnis auch über die kommunale Ebene hinaus Bedeutung zu. Mögliche Stichwahlen finden am 27. September statt. Bis dahin könnte sich in einigen Gemeinden und Landkreisen erst entscheiden, wer die Spitzenpositionen tatsächlich übernimmt.
