CDU-Politiker von Stetten fordert Rücktritt von Arbeitsministerin Bas
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für nicht mehr tragbar erklärt und ihr Reformblockade vorgeworfen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wies die Kritik scharf zurück und warnte vor einer Annäherung der Union an die AfD.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gefordert. «Die Ministerin ist nicht mehr tragbar», sagte von Stetten der «Bild». «Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.» Der PKM gilt als einflussreiches Gremium innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das sich für die Belange des Mittelstands einsetzt. Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt der Arbeitsministerin hat von Stetten eine Debatte über die Handlungsfähigkeit der Regierung und das Verhältnis der Koalitionspartner ausgelöst.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagierte deutlich auf den Angriff aus den Reihen der Union. «Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung», sagte Klingbeil am Rande eines Termins im niedersächsischen Celle. Der SPD-Vorsitzende nannte von Stettens Namen nicht, bezog sich aber ausdrücklich auf den «Bild»-Artikel. Klingbeil stellte die Richtung der Union infrage: «Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?»
In seinen Äußerungen ging Klingbeil über die konkrete Personaldebatte hinaus und warnte vor einer Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse. Im Bundestag gebe es neben Union und SPD eine «zweite Mehrheit», nämlich Union und AfD. «Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen», sagte der Vizekanzler. Wenn er Kommentare wie den von Stettens höre, frage er sich, wohin es einige in der CDU ziehe. Konservative Parteien hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, kritisierte Klingbeil. Gerade im Kampf gegen die AfD sei es wichtig, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. «Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird», sagte er mit Blick auf das Klima in der Koalition.
Der Vorstoß von Stettens fällt in eine Phase, in der die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD ohnehin auf die Probe gestellt wird. Die Forderung nach einem Rücktritt der Arbeitsministerin ist bemerkenswert, weil Bas als Co-Parteivorsitzende der SPD auch eine zentrale Rolle in der Parteispitze spielt. Ein Rücktritt würde nicht nur das Arbeitsministerium betreffen, sondern auch die interne Balance der SPD und die Koalitionsarithmetik in Berlin. Von Stetten begründet seine Forderung mit einer Blockadehaltung der Ministerin bei Reformen, die aus Sicht des Mittelstandsflügels der Union dringend notwendig sind. Welche konkreten Reformen er dabei im Blick hat, ließ er in der zitierten Äußerung offen.
Klingbeil wiederum nutzte die Gelegenheit, um die Union insgesamt zu mahnen. Seine Wortwahl macht deutlich, dass die SPD die Auseinandersetzung nicht auf die Person Bas beschränkt sehen will, sondern als grundsätzliche Frage des Umgangs der Koalitionspartner miteinander und der Abgrenzung nach rechts begreift. Die Äußerungen aus Celle sind insofern auch als Signal an die eigene Partei zu verstehen, in schwierigen Zeiten Geschlossenheit zu demonstrieren. Ob die Rücktrittsforderung innerhalb der Union breite Unterstützung findet oder eine Einzelposition bleibt, ist bislang nicht erkennbar. Die Debatte dürfte jedoch die Spannungen in der Koalition weiter verstärken und die Frage aufwerfen, wie belastbar das Bündnis angesichts unterschiedlicher Erwartungen an Reformtempo und politische Ausrichtung ist.
