CDU in Mecklenburg-Vorpommern bangt vor Landtagswahl um Einzug
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September fürchten führende CDU-Politiker das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. In Umfragen liegt die Partei nur bei sieben Prozent. Spitzenkandidat Daniel Peters spricht von einem Existenzkampf.
In Mecklenburg-Vorpommern wächst in der CDU die Sorge, bei der Landtagswahl am 20. September den Einzug in den Landtag zu verpassen. Nach aktuellen Umfragen kommt die Partei nur noch auf sieben Prozent und liegt damit gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte die CDU bei der Wahl tatsächlich scheitern, wäre dies ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Marc Reinhardt, äußerte sich besorgt über die Lage seiner Partei. Die Situation sei «nicht schön», sagte er dem «Tagesspiegel». «Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da», so Reinhardt. Auch der frühere Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, warnte: «Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.»
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters beschrieb die Lage der Partei im Wahlkampf als ernst. Gegenüber Welt-TV sagte er, die CDU befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung «in einer ernsten Lage». Peters fügte hinzu: «Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.» Die jüngsten Umfragewerte der Forschungsgruppe Wahlen sehen die CDU bei sieben Prozent. Damit liegt sie nur zwei Prozentpunkte über der Hürde, die für den Einzug in den Landtag notwendig ist.
Rehberg machte im Wahlkampf auch die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig für die Schwäche der CDU mitverantwortlich. Er warf ihr Polarisierung vor. Schwesig mache die AfD stark, wie Umfragen zeigten. Diese Kritik wird von anderen Parteien geteilt. Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte Schwesig ebenfalls. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte sie: «Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.»
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. Für die CDU steht viel auf dem Spiel: Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde würde nicht nur einen historischen Tiefpunkt bedeuten, sondern auch die politische Landschaft des Bundeslandes nachhaltig verändern. Die Partei kämpft darum, ihre Wähler zu mobilisieren und das Blatt in den verbleibenden Wochen vor der Wahl noch zu wenden.
