Ressort
Familienministerin Karin Prien zeigt sich trotz anhaltender Kritik zufrieden mit der Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Über 1.300 Interessenbekundungen seien eingegangen, zudem kündigt sie …
Die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland hat sich in Magdeburg zu ihrem Bundeskongress getroffen. GD-Chef Jean-Pascal Hohm forderte die Ausweisung von Millionen Menschen und distanzierte sich …
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zweifelt an der geplanten Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Die SPD-Vorsitzende kritisiert die Ausnahmeregelungen und stößt damit auf Widerstand …
Die Isländer entscheiden per Referendum über neue Verhandlungen mit Brüssel. Das Rennen gilt als äußerst knapp, die Regierungschefin wirbt mit Sicherheitsargumenten.
Union und SPD haben sich auf einer Klausurtagung in Münster auf einen festen Fahrplan für das Jahresende verständigt. Abschlagsfreie Rente, Steuerentlastungen, Krankschreibungen und Befristungen …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor dem G20-Treffen scharf kritisiert. Er fordert ein Ende des Krieges gegen den Iran und macht …
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir (Grüne) ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände. Sie halten den …
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem zweiten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. Björn Höcke erhielt nur 33 Stimmen, die Koalition aus …
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die AfD bei 40 Prozent. Die CDU folgt mit deutlichem Abstand. Eine Regierungsbildung ohne …
Die Isländer entscheiden am Samstag in einem Referendum, ob die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen. Die Insel ist gespalten: Es geht …
Moskau warnt London vor „katastrophalen Folgen“, sollte die Ukraine britische Marschflugkörper gegen Ziele in Russland einsetzen. Hintergrund sind ukrainische Angriffe auf Donezk mit Storm-Shadow-Raketen.
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht eine konstant hohe russische Bedrohung in der Ostsee. Russland setze dort neben Einschüchterung und …
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, präsentiert sich im Wahlkampf als freundlicher Hoffnungsträger. Doch sein Team führt seit einem Jahr einen aggressiven Kampf …
Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden wollen den EU-Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen. Beim Mini-Gipfel im Kanzleramt verabredeten die Regierungschefs eine …
Ein halbes Jahr nach Beginn des US-Militäreinsatzes gegen den Iran steckt Präsident Trump in einer politischen und militärischen Sackgasse. Experten bezweifeln, dass er einen …
Union und SPD bereiten sich auf einen arbeitsreichen Herbst vor. Bei einer Klausur in Münster wollen die Fraktionsspitzen eine gemeinsame Linie für Renten-, Steuer- …
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD in einer neuen Umfrage 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt demnach …
Bloomberg zufolge halten mehr russische Funktionäre den Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine als äußerstes Mittel für denkbar. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen gibt es …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach scharfer Kritik klargestellt, dass zuckerfreie Getränke nicht mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Ein internes Arbeitspapier seines Ministeriums hatte …
Sebastian Kurz wird 40. Im Interview warnt der frühere österreichische Kanzler vor einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik in Europa, kritisiert die etablierten Parteien im …
