„Sparsame“ EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Linie gegen Milliardenhaushalt
Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden wollen den EU-Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen. Beim Mini-Gipfel im Kanzleramt verabredeten die Regierungschefs eine gemeinsame Verhandlungsposition für Brüssel.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen die Pläne der EU-Kommission für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts geschmiedet. Bei einem Mini-Gipfel im Kanzleramt verständigten sich Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden darauf, bei den schwierigen Verhandlungen in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Die Gruppe der sogenannten Sparsamen sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. „Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen“, fügte er hinzu.
Die Regierungschefs von Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden trafen sich persönlich im Kanzleramt, die niederländischen und schwedischen Vertreter waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe hält den bisherigen Budgetvorschlag der EU-Kommission für nicht akzeptabel. Ziel ist es, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen, auch vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Eine Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen weit auseinanderliegen und ein einstimmiger Beschluss nötig ist. Merz wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher: „Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt.“
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vor. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag. Der Haushalt trägt offiziell den Namen „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Merz sagte nach dem Treffen, man habe ein gemeinsames Interesse daran, für Realismus und Reformen in den Verhandlungen einzutreten. Man sei nicht geizig, aber die Vorschläge der EU-Kommission passten nicht in die heutige Zeit. Die Gruppe finanziere rund 40 Prozent des europäischen Haushaltes. „Das heißt, wir sind sozusagen die Gruppe der großen Beitragszahler in den europäischen Haushalt“, so der Kanzler. Zugleich bringe die Gruppe einen Großteil der Hilfen für die Ukraine auf.
Die aktuellen Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sehen laut Merz einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. „In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker ergänzte: „Hätten wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in Österreich, eine Steigerung von 60 Prozent, würde sich, glaube ich, die Europäische Kommission sehr dafür interessieren.“ Er könne es den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten. „Es geht uns nicht um weniger Europa, sondern es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichtet umgehen. Ein starkes Budget ist nicht automatisch das größte Budget.“
In einer gemeinsamen Erklärung der Gruppe werden als Prioritäten die Themen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität genannt. Europa müsse resilienter werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnt die Gruppe ab. In der Erklärung heißt es, dies sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und stelle keine Alternative zu Strukturreformen dar.
Der EU-Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen, etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und wie sie aussehen könnten, ist ebenfalls Teil der Debatte unter den EU-Staaten.
Kritik an der Haltung des Kanzlers kommt aus dem Europäischen Parlament. „Kanzler Merz verhält sich destruktiv“, sagte Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA. Seine Forderungen, den EU-Haushalt möglichst stark zusammenzukürzen, schwächten Europa. „Während der Ratspräsident Antonio Costa gerade durch die europäischen Hauptstädte tourt und dort Botschaften hört, dass der nächste EU-Haushalt auf keinen Fall gekürzt werden darf, scharrt Merz den Klub der Sparsamen um sich herum und spaltet damit die Mitgliedstaaten immer weiter.“ Die Bundesregierung solle Kompromisse formulieren und nicht die Fronten verhärten. Eine Lösung könnten neue Eigenmittel sein, beispielsweise die Einführung einer Steuer auf große Tech-Konzerne.
