Merkel ruft vor Sachsen-Anhalt-Wahl zum Einsatz für die Demokratie auf
Altkanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Die AfD sei ein gesamtdeutsches Phänomen geworden, sagte sie in Berlin.
Altkanzlerin Angela Merkel hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich dazu aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. „Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin.
Dabei betonte Merkel, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Zwar sei die Partei in den neuen Bundesländern sehr stark, doch auch in den alten Bundesländern habe sie zugelegt. „Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden“, erklärte die frühere Bundeskanzlerin. Als Beleg verwies sie auf die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kritisierte Merkel, dass es der AfD zum Teil gelungen sei, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Man wisse dadurch kaum noch, was die anderen Parteien eigentlich wollten. Die Äußerungen fielen genau eine Woche vor der Abstimmung über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vorn. Nach der jüngsten Erhebung des ZDF-Politbarometers vom 28. August kann die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU kommt in der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen demnach auf 23 Prozent.
Die Linke würde laut der aktuellen Erhebung 13 Prozent erreichen, die SPD neun Prozent und die Grünen sechs Prozent. FDP und BSW lägen jeweils bei drei Prozent, die übrigen Parteien kämen zusammen ebenfalls auf drei Prozent. Damit würde die AfD allein keine absolute Mehrheit im Parlament erreichen und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Merkels Auftritt in Berlin reiht sich ein in eine Reihe von Stellungnahmen prominenter Politiker vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die frühere Bundeskanzlerin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach besorgt über die politische Entwicklung in Ostdeutschland geäußert und vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen gewarnt. Ihre jetzigen Bemerkungen unterstreichen die Bedeutung, die sie der Abstimmung in dem Bundesland beimisst, das lange als CDU-Hochburg galt.
