Prien sieht sich bei Umbau von „Demokratie leben!“ bestätigt
Familienministerin Karin Prien zeigt sich trotz anhaltender Kritik zufrieden mit der Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Über 1.300 Interessenbekundungen seien eingegangen, zudem kündigt sie sechs Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.
Familienministerin Karin Prien zeigt sich trotz vielfältiger Kritik zufrieden mit ihrem Umbau des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“. Die CDU-Politikerin verwies auf „sehr erfreuliche Beteiligungszahlen mit über 1.300 Interessenbekundungen“, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach dem 4. September sollen Jurys die eingereichten Projekte begutachten und förderwürdige Anträge zur Einreichung auffordern. „Dann sind wir sehr optimistisch, dass wir rechtzeitig zum 1. Januar die Förderbescheide versenden können“, so Prien.
Das Bundesprogramm für Demokratie und Vielfalt läuft seit 2014 und umfasst in diesem Jahr ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro. Prien hat das Programm neu ausgerichtet, um nach eigenem Bekunden die Mitte der Gesellschaft stärker zu erreichen. Diese Neuausrichtung führt dazu, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende ausläuft, was bei vielen Trägern Sorge und Kritik ausgelöst hatte. Die Ministerin räumte ein, die Unruhe in der Szene zu bedauern, betonte jedoch zugleich: „Dinge laufen, wie ich es mir vorgestellt habe.“
Die Ministerin sieht durch die Bewerberlage ihre Strategie bestätigt. „Was man jetzt schon sagen kann: Wir haben eine etwas breitere Bewerberlage, weil auch die Förderkriterien breiter und gleichzeitig die Ziele klarer sind“, erklärte sie. Besonders groß sei das Interesse an digitalen Projekten, ein Thema, das bei der Extremismusprävention und Demokratiebildung bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. „Insofern laufen die Dinge so, wie ich sie mir vorgestellt habe“, fügte Prien hinzu. Sie habe zudem den Eindruck, dass die Kritik an der Umstrukturierung weniger geworden sei.
Auf die Frage, ob sich ihr Blick durch die Debatte verändert habe, antwortete die CDU-Politikerin mit deutlichen Worten. In vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern in den ostdeutschen Bundesländern habe sie verstanden, dass zivilgesellschaftliche Strukturen dort weniger stark entwickelt seien und deshalb mehr Unterstützung bräuchten. Dies werde im Programm berücksichtigt, etwa über die Förderung der Partnerschaften für Demokratie im Osten. „Ich habe auch verstanden, dass wir zum Beispiel für den Schutz queerer Gruppen etwas tun müssen, weil sie sich in ihrem Umfeld bedroht fühlen oder auch objektiv bedroht sind“, sagte Prien. Solchen Anliegen trage man durch die Förderrichtlinien Rechnung.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hatte Prien angekündigt, das Programm nachzuschärfen und mehr Geld für Deradikalisierungsprogramme einzuplanen. Dies werde nun konkret, sagte sie. „Es sind statt fünf sogar sechs Millionen Euro“, erklärte die Ministerin. Derzeit stimme man sich mit dem Bundesinnenministerium ab. „Es ist von entscheidender Bedeutung, durch Prävention zu verhindern, dass Menschen sich radikalisieren“, betonte Prien. Neben der Prävention sei es natürlich auch notwendig, im Einzelfall repressiv zu verhindern, dass Straftaten begangen werden könnten.
