Island stimmt über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab
Die Isländer entscheiden am Samstag in einem Referendum, ob die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen. Die Insel ist gespalten: Es geht um Souveränität, wirtschaftliche Krisen und die Fischerei.
Am Samstag entscheiden die Isländer in einem Referendum darüber, ob die Regierung die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Zukunft der Vulkaninsel im Nordatlantik, die seit Jahren zwischen EU-Skepsis und wirtschaftlicher Hoffnung schwankt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.
Hintergrund der Abstimmung ist ein erneuter Kurswechsel in Reykjavík. Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das Land mit knapp 400.000 Einwohnern einen Beitrittsantrag gestellt, doch nach der Parlamentswahl 2013 stoppte eine EU-skeptische Regierung die Verhandlungen. Inzwischen regiert eine überwiegend EU-freundliche sozialdemokratisch geführte Koalition der Mitte, die das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Der isländische Politikprofessor Eiríkur Bergmann von der Bifröst-Universität beschreibt die Lage als tief gespalten: „Was die EU-Frage angeht, ist Island regelrecht in zwei Lager gespalten.“ Auf der einen Seite stehen jene, die um die Souveränität des Inselstaats fürchten, der erst 1944 vollständig unabhängig von Dänemark wurde. Die 66-jährige Isländerin Sigríður Ragnarsdóttir sagt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Island besser außerhalb der Europäischen Union aufgehoben ist. Wichtige Entscheidungen, die Island betreffen, sollten am besten in Island getroffen werden.“
Auf der anderen Seite erhoffen sich viele wirtschaftliche Vorteile von einer Mitgliedschaft. Der 42-jährige Simon Birgisson aus Hafnarfjörður im Südwesten der Insel sieht die EU als Ausweg aus der aktuellen Krise: „Die Inflation geht nicht zurück, der Leitzins der Zentralbank steigt weiter, und die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben. Das bringt mich dazu, mit Ja zu stimmen – schlimmer als das Chaos, in dem wir jetzt stecken, kann es mit der EU doch eigentlich nicht werden.“
Die Sicherheitsfrage spiele in der Debatte eine Rolle, sei aber nicht der Auslöser für das Referendum, betont Bergmann. „Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Thema erst nach der Entscheidung für das Referendum Einzug in die Debatte gehalten hat.“ Island verfügt über keine eigene Armee und verlässt sich auf ein Verteidigungsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1951, dessen Verlässlichkeit bei vielen Inselbewohnern zuletzt Zweifel aufkommen ließ.
Der zentrale Streitpunkt bleibt jedoch die Fischerei, die als Grundlage der isländischen Wirtschaft gilt. Bergmann zufolge wäre Island mit einem Beitritt mit Abstand der größte Fischereistaat in der Union. „Die Fischerei ist für Island überlebensnotwendig. Deshalb wäre das Land niemals in der Lage, auch nur die geringste Kontrolle in Bezug darauf abzugeben.“ Der frühere Seemann Halldór Snæfells Magnússon hat bereits per Briefwahl abgestimmt und erklärt: „Ich habe mit Nein gestimmt. Ich glaube nicht, dass das gut für uns ist.“
Schon beim letzten Anlauf scheiterten die Gespräche an der Fischereifrage. Doch diesmal gibt es neue Signale aus Brüssel: „Zum ersten Mal sagen EU-Vertreter, dass eine Lösung gefunden werden könnte“, sagt Bergmann. Eine mögliche Option sei eine separate Verwaltungszone um die isländischen Fischereigewässer unter Kontrolle des Inselstaats. „Für die EU würde sich dadurch nichts ändern.“
Unabhängig vom Ausgang des Referendums ist ein Beitritt nicht unmittelbar in Sicht. Island gehört bereits zum Schengenraum und ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, wodurch es eng mit dem europäischen Binnenmarkt verbunden ist. Sollten die Isländer für Verhandlungen stimmen und am Ende ein Beitrittsabkommen stehen, müssten sie in einem weiteren Referendum erneut entscheiden. „Letztendlich geht es um die existenzielle Frage, wo Island wirklich hingehört“, fasst Forscher Bergmann zusammen.
