Koalitionsfraktionen beraten in Münster über Reformpaket
Union und SPD bereiten sich auf einen arbeitsreichen Herbst vor. Bei einer Klausur in Münster wollen die Fraktionsspitzen eine gemeinsame Linie für Renten-, Steuer- und Pflegereformen finden. Streit gibt es vor allem um die Rente mit 63 und die Einkommensteuerpläne.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich bei einer Klausur in Münster auf die anstehenden Reformvorhaben einschwören. Rente, Steuern, Gesundheit und Pflege stehen in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung des Bundestags. Ziel der zweitägigen Zusammenkunft am Aasee ist es, eine gemeinsame Linie zu finden, die zuletzt teilweise verloren gegangen war.
Ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit endet, müssen die Fraktionen über die bereits beschlossenen Reformpakete beraten. Dabei schwelt der Streit über die Einkommensteuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Teile der Union halten die von den Koalitionsspitzen verabredeten Entlastungen für unzureichend. Auch bei der Rentenreform gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere aus den ostdeutschen Ländern.
Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten – drei von der CDU und einer von der SPD – stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt. Er hält lediglich Härtefallregeln für möglich.
Die SPD-Führung sieht das ähnlich. Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, auch die Rentenkommission habe Übergangs- und Härtefallregelungen vorgesehen. Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden“, sagte Miersch. Am Ende müsse ein Rentenkonzept stehen, das über Jahre trage. „Und das wäre ein Riesenerfolg der politischen Mitte.“
SPD-Chef Klingbeil sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es werde Diskussionen geben – mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten. Aber: „Wir wollen unser Rentensystem reformieren. Wir wollen das dieses Jahr tun.“ Die Koalition stehe unter Druck, Ergebnisse zu liefern, bevor die nächste Wahlperiode beginnt.
Für den neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist die Klausur eine Premiere. Der frühere Kanzleramtschef hat im Juli den zurückgetretenen Jens Spahn abgelöst. Spahn hatte zuletzt mit seinem SPD-Pendant Miersch gut harmoniert. Da sich auch Frei und Miersch in den Koalitionsausschüssen begegnet sind, werden keine größeren Probleme erwartet. Man kenne sich gut, sagte Miersch.
Die Führung der Unionsfraktion ist nach der von Kanzler Merz eingeleiteten Personalrochade noch nicht vollständig besetzt. Sie muss noch Carsten Linnemann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ersetzen, der jetzt Gesundheitsminister ist. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin soll Catarina dos Santos-Wintz den ins Verkehrsministerium gewechselten Steffen Bilger ablösen. Sie wird aber erst im September gewählt.
