Koalition will Reformpaket bis Jahresende durch den Bundestag bringen
Union und SPD haben sich auf einer Klausurtagung in Münster auf einen festen Fahrplan für das Jahresende verständigt. Abschlagsfreie Rente, Steuerentlastungen, Krankschreibungen und Befristungen stehen auf der Agenda. Der Ton an der Spitze ist freundlich, an der Basis brodelt es jedoch.
Union und SPD wollen ihr vor der Sommerpause beschlossenes Reformpaket bis zum Jahresende durch den Bundestag bringen. Das kündigten die Koalitionsfraktionen nach einer Klausurtagung in Münster an. Auf dem Programm stehen hochumstrittene Vorhaben wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Steuerentlastungen, die Wiedereinführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag sowie eine Verlängerung sachgrundloser Befristungen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“, an dem sich Bürger und Unternehmen orientieren könnten. Am Jahresende werde ein Paket stehen, das das Versprechen beinhalte, das Land wirtschaftlich und sozial zukunftsfest zu machen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei wertete den Beschluss als Zeichen des Zusammenhalts und gegenseitigen Vertrauens in der Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte: „Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung.“
Dass es dabei nicht geräuschlos zugehen dürfte, ist den Fraktionsspitzen bewusst. Alle großen Reformen seien am Ende Kompromisse, sagte Frei, man müsse sich aufeinander zubewegen. In allen drei Regierungsparteien gebe es „auch weitergehende Wünsche und Vorstellungen“. Die Stimmung an der Basis ist angespannt: In einem Brief der SPD im Ruhrgebiet wirft man Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die „richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen zu lassen. Respektvolle Sprache sei eine Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Sparvorhaben, heißt es in dem Positionspapier, das auch vom Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, unterzeichnet ist.
In Münster bemühte man sich um Beschwichtigung. Jeder Partei sei es unbenommen, weiter zu denken und Impulse zu bringen, sagte Miersch. Hoffmann ergänzte, das dürfe nur nicht dazu führen, dass diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen, das Vertrauen ineinander verlieren. Bei Union und SPD sei das nicht der Fall.
Die Rentenkommission hat mehr als 30 Vorschläge vorgelegt, die Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Paket umsetzen wollen – inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das Thema hat enorme politische Sprengkraft, auch weil es in beiden Parteien vehemente Verteidiger der „Rente mit 63“ gibt. Im Bundestag zeichnen sich derzeit Anpassungen wie Härtefall- und Übergangsregelungen für Menschen ab, die besonders hart gearbeitet haben. Ob das die Kritiker zufriedenstellt, ist zweifelhaft.
Beim Thema Einkommensteuer haben Teile der Union den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Reformentwurf auseinandergenommen. Ihnen sind die Entlastungen zu gering, vor allem weil die inflationsbedingte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Die SPD verweist darauf, dass man sich mehr leisten könne, wenn sich die Union beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer bewege. Zwei namhafte SPD-Politiker haben in einem Gastbeitrag zudem eine Milliardärssteuer gefordert.
An der Idee, Krankschreibungen künftig ab dem ersten Tag einzufordern, halten Union und SPD fest. Die Regelung solle „flexibel und praxistauglich ausgestaltet“ werden, hieß es in Münster. Ebenfalls auf der Liste der Fraktionen stehen eine Verlängerung von sachgrundlosen Befristungen, mehr Optionen für Abfindungen und steuerliche Anreize für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt soll die unter der Wirtschaftskrise leidenden Arbeitgeber entlasten.
Nicht im Koalitionspapier von Münster, aber ebenfalls dringend ist die Reform der Pflegeversicherung. Die Koalition will höhere Beiträge Anfang 2027 vermeiden. Ein von der früheren Ministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um Milliarden-Lücken zu decken. Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) muss das Projekt nun durchs Kabinett und in den Bundestag bringen. Er will auf angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten, dennoch sind viele Fragen offen.
Ebenfalls auf dem Programm der nächsten Monate steht eine Reform der Nachrichtendienste, die das Land besser gegen Cyberattacken, Spionage und Sabotage wappnen soll. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mehr Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals auch die Möglichkeit, aktiv einzugreifen, etwa bei einem von staatlicher Seite gesteuerten Hacker. Beide Koalitionsfraktionen sehen bei dem Thema große Dringlichkeit, allzu große Differenzen dürfte es deshalb nicht geben.
