Brasiliens Justiz ermittelt gegen Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro
Die Bundespolizei untersucht mögliche Geldwäsche und Korruption bei der Finanzierung eines Films über Jair Bolsonaro. Der Geldgeber Daniel Vorcaro steht im Zentrum eines Skandals, der auch das Oberste Gericht erschüttert.
Die brasilianische Bundespolizei ermittelt gegen den Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro wegen möglicher Geldwäsche, illegaler Kapitaltransfers und Korruption im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair Bolsonaro. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf teilweise öffentlich gewordene Ermittlungsunterlagen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Produktion des Films «Dark Horse» (Dunkles Pferd), für die der frühere Bankier Daniel Vorcaro rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) bereitgestellt haben soll.
Die Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro, Senator der rechten Partei Partido Liberal (PL), wurden bereits im Juli auf Antrag der Bundespolizei von Richter André Mendonça am Obersten Gerichtshof genehmigt. Öffentlich bekannt wurden sie nun, nachdem Mendonça Teile der bislang geheimen Unterlagen freigegeben hatte. Die Bundespolizei bezeichnet Flávio Bolsonaro in einem Bericht als «direkten Ansprechpartner» Vorcaros. Er soll selbst mit dem früheren Bankier über die Finanzierung gesprochen haben. Die Behörde untersucht unter anderem die Herkunft und den Verbleib des Geldes. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten und erklärt, es habe sich um private Finanzierung gehandelt.
Der Geldgeber Vorcaro, früherer Eigentümer des inzwischen abgewickelten Finanzinstituts Banco Master, steht selbst im Zentrum schwerer Vorwürfe. Gegen ihn und sein Umfeld ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts auf milliardenschwere Finanzdelikte, darunter Betrug, Geldwäsche und Korruption. Der Oberste Gerichtshof (STF) bezeichnete den Fall als mutmaßlich einen der größten Finanzbetrugsfälle in der Geschichte Brasiliens.
Der Fall hat zugleich einen schweren Konflikt innerhalb des Obersten Gerichts ausgelöst. Mendonça machte auch Ermittlungserkenntnisse der Bundespolizei zu Kontakten zwischen Vorcaro und STF-Richter Alexandre de Moraes öffentlich. Die Generalstaatsanwaltschaft hält dieses Vorgehen für unzulässig, Moraes wiederum beantragte eine Untersuchung gegen Mendonça. Bei einer für den 15. September angesetzten außerordentlichen Plenarsitzung soll nun unter anderem darüber beraten werden, ob der Polizeibericht zu den Kontakten zwischen Moraes und Vorcaro verwendet werden darf und ob auf dieser Grundlage gegen Moraes ermittelt werden soll.
Besondere politische Brisanz erhält der Streit der beiden einflussreichen Richter mit Blick auf die Präsidentenwahl am 4. Oktober. Moraes leitete das Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro und ist deshalb bei dessen Anhängern zum Feindbild geworden. Mendonça dagegen wurde von Bolsonaro für das Oberste Gericht nominiert. Flávio Bolsonaro gehört zu den aussichtsreichen Kandidaten des rechten Lagers und könnte in einer Stichwahl gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva antreten. Jair Bolsonaro, der zwischen 2019 und 2022 regierte, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen verbüßt der Ex-Militär seine Strafe derzeit unter Hausarrest.
