Merz will für die Steinmeier-Nachfolge eine Frau vorschlagen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festgelegt: Die Union soll eine Kandidatin der politischen Mitte benennen. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klar positioniert. Auf einer nichtöffentlichen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin sagte er nach Teilnehmerangaben, er werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Er sei festgelegt, dass es eine Frau werden müsse. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer der Veranstaltung.
Nach Informationen des Magazins »Stern« will Merz den Vorschlag bereits in der kommenden Woche machen. Bislang hatte er sich in der Nachfolgedebatte bedeckt gehalten. Mit der Festlegung auf eine Frau gibt er nun erstmals die Richtung vor. Mehrere Medien werten dies als erste klare Position des Kanzlers in einer Frage, die seit Wochen die Berliner Politik beschäftigt.
Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin durchsetzen und hat dafür Unterstützung aus den Reihen von SPD und Grünen erhalten. Merz besteht jedoch darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung liegt. Ziel sei zunächst ein gemeinsamer Vorschlag der Unionsparteien. Bis dahin will der Kanzler Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU und auch mit der CSU führen.
Als mögliche Kandidatinnen aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, abgekürzt »AKK«, sowie die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus genannt. Zuvor waren auch Männer im Gespräch: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Ihnen dürften nach der neuen Festlegung kaum noch Chancen bleiben.
Die Wahl des Staatsoberhaupts findet in der Bundesversammlung statt, die am 30. Januar zusammentritt. Union und SPD haben dort zusammen eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Das Gremium setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Merz will auch die Grünen in die Kandidatensuche einbeziehen, und eine Vorentscheidung könnte in der Sitzung der CDU-Gremien am kommenden Montag fallen.
Steinmeiers Amtszeit endet im März. Wer ihm nachfolgt, ist damit noch offen. Mit der Festlegung des Kanzlers rückt die Frage nach einer Kandidatin der Mitte nun in den Vordergrund, während die Union intern abstimmen muss, ob ihr Vorschlag Aigner, eine der genannten CDU-Politikerinnen oder eine andere Persönlichkeit betrifft.
Quelle: t-online.de
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