Alte Posts werden vor Russlands Parlamentswahl zum Ausschlussgrund

Vor der russischen Duma-Wahl im September häufen sich Verfahren, die Kandidaten schon vor dem eigentlichen Urnengang aus dem Rennen nehmen. Besonders auffällig ist, dass häufig ältere Online-Beiträge die Grundlage bilden. Fotos von Alexej Nawalny, Bilder aus seinen Projekten oder Aufnahmen von seiner Beerdigung können als „extremistische Symbole“ eingestuft werden und eine einjährige Wahlsperre auslösen. Novaya Gazeta Europe zählte bis zum 20. Juli mindestens 21 betroffene Politiker; Meduza veröffentlichte die Zahlen. Vierzehn gehörten Jabloko an, vier der Kommunistischen Partei, einer Gerechtes Russland, zwei waren Unabhängige. The Telegraph meldete am 8. August mindestens 23 Fälle. Für diese neuere Zahl ließ sich jedoch keine zusätzliche unabhängige Bestätigung in Primärquellen finden. Die Geldbußen selbst sind klein. In 18 der 21 dokumentierten Fälle betrugen sie zwischen 1.000 und 2.000 Rubel. Entscheidend ist die Folge im Wahlrecht: Wer nach dem einschlägigen Verwaltungsartikel verurteilt wird, darf für ein Jahr nicht kandidieren. Dadurch wird aus einem vermeintlich geringfügigen Ordnungsverfahren eine politische Entscheidung über die Zusammensetzung des Stimmzettels. Der Vorsitzende von Jabloko, Nikolai Rybakow, erhielt 1.500 Rubel Bußgeld wegen eines Beileidsbeitrags nach dem Tod Nawalnys. Nach Auffassung des Gerichts enthielt der Post verbotene Symbolik. Am 28. Juli bestätigte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die Entscheidung. Rybakow bleibt Parteichef, kann aber bei der aktuellen Duma-Wahl nicht antreten. Auch Alexander Schischlow, ein erfahrener Jabloko-Politiker aus St. Petersburg, verlor sein passives Wahlrecht. Gegen ihn ging es um die Weiterleitung eines Interviews auf Telegram aus dem Jahr 2023. Das Stadtgericht wies seine Berufung am 15. Juli zurück. Nach Angaben von Jabloko sind mindestens 13 Mitglieder der Partei wegen „Extremismussymbolen“ verwaltungsrechtlich belangt worden. Noch schärfer ist der Fall Maksim Kruglow. Der stellvertretende Jabloko-Vorsitzende wurde im Juni zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Grundlage waren zwei Beiträge über zivile Tote in der Ukraine. Amnesty International bezeichnete das Urteil als Teil einer breiteren Kampagne gegen die Partei vor der Wahl. The Times berichtete, acht Jabloko-Mitglieder säßen wegen politisch motivierter Vorwürfe in Haft. Der unabhängige Politiker Boris Nadeschdin wurde zunächst als „ausländischer Agent“ eingestuft und später mit 1.000 Rubel belegt, weil er auf ein Video verlinkt hatte, das ein Foto Nawalnys enthielt. Die Kombination dieser Instrumente zeigt, dass der Ausschluss nicht nur über einen einzigen Rechtsweg funktioniert. Die Partei Jabloko selbst ist allerdings weiterhin für die föderale Wahl registriert. Die Zentrale Wahlkommission stimmte am 29. Juli einstimmig für die Registrierung der Bundesliste mit 269 Kandidaten. Deshalb ist die Behauptung falsch, der Oberste Gerichtshof prüfe derzeit die vollständige Entfernung Jablokos von der Duma-Wahl. Der bestätigte Fall vor dem höchsten Gericht betraf Rybakow persönlich. Auf regionaler Ebene gibt es eigene Konflikte. In St. Petersburg wurde die Liste der Partei für die Wahl zur Gesetzgebenden Versammlung nicht registriert. Die Wahlkommission verwies auf ein Problem mit der Vollmacht für die Unterzeichnung eines Finanzberichts. Jabloko bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert. In anderen Regionen laufen weitere Verfahren. Die Europäische Union sieht die Repression gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition bereits als eigenständiges außenpolitisches Problem. Im Mai verlängerte der Rat der EU den entsprechenden Sanktionsrahmen bis zum 28. Mai 2027. Er betrifft derzeit 72 Personen und eine Organisation. Das System war nach dem Tod Nawalnys eingerichtet worden. The Telegraph ordnet den zunehmenden Druck als Reaktion auf mögliche Proteststimmen in einer Phase von Krieg und wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein. Meduza berichtete, die Präsidialverwaltung und Einiges Russland seien wegen unberechenbarer Stimmungen im Land besorgt. Diese Berichte beweisen keine zentrale Anweisung für jeden einzelnen Fall, erklären aber den politischen Hintergrund. Die Wahl am 20. September findet damit in einem Umfeld statt, in dem nicht allein Stimmen über politische Konkurrenz entscheiden. Lange vor dem Wahltag verändern Gerichte, Verwaltungsverfahren und staatliche Register die Liste derjenigen, die überhaupt um diese Stimmen werben dürfen.