Trump droht Iran bei UN-Generaldebatte und sucht Ausweg aus dem Krieg
Bei der UN-Generaldebatte in New York tauschen US-Präsident Trump und Irans Präsident Peseschkian scharfe Drohungen aus. Parallel laufen erstmals seit Monaten wieder indirekte Verhandlungen, doch eine Lösung des seit Februar andauernden Krieges bleibt unwahrscheinlich. Steigende Spritpreise und Munitionsmangel erhöhen den Druck auf Washington.
US-Präsident Donald Trump hat bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York mit drastischen Worten über den Iran gesprochen und dabei offengelassen, ob er ein Abkommen anstrebt oder das Land militärisch vernichten will. Er stehe vor einer «großen Entscheidung», sagte Trump am Dienstag. Er könne mit Teheran eine Vereinbarung schließen, die dem Land eine erfolgreiche Zukunft ermögliche. «Oder soll ich die iranische Republik vernichten – und zwar schnell?», fragte der Präsident vor den versammelten Delegationen. Er erkundigte sich zudem, ob er das Land in die Hölle schicken solle, «ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen».
Die Äußerungen erinnern an Drohungen aus dem vergangenen April, als Trump im Zusammenhang mit dem Iran erklärt hatte, die USA könnten «eine ganz Zivilisation untergehen» lassen. Ein Tag nach Trumps Auftritt sprach der iranische Präsident Massud Peseschkian an gleicher Stelle zu den Vereinten Nationen. Es war ein historischer Vorgang: Erstmals trat bei der Generaldebatte der Regierungschef eines Landes ans Rednerpult, das sich gleichzeitig im Krieg mit den USA befindet. Der 71-Jährige sagte, sein Land werde von Trump als Terrorist diffamiert, tatsächlich aber sei der Iran «Opfer des Terrorismus». Als Beispiele nannte er die Tötung des Staatsoberhauptes Ajatollah Chamenei und den Beschuss einer iranischen Schule. Beide Angriffe gehen nach seinen Angaben auf das US-Militär zurück, das sich seit Februar im Krieg mit dem Iran befindet. Aus Protest gegen Peseschkians Worte verließ die US-Delegation den Saal.
Bei gegenseitigen Drohungen blieb es in New York jedoch nicht. Nach Monaten diplomatischer Funkstille wurden am Dienstag wieder indirekte Gespräche über eine Beendigung des Krieges geführt. An dem Treffen nahmen auf US-Seite die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner teil, für den Iran sprach Außenminister Abbas Araghtschi. Die Runde habe drei Stunden gedauert und sei «sehr gut» verlaufen, sagte Trump anschließend vor Journalisten. Witkoff schrieb auf der Plattform X von einer «erfolgreichen Gesprächsrunde» und erhoffte sich «konstruktive und vielversprechende» Ergebnisse. Die letzte Verhandlungsrunde über ein Kriegsende hatte Anfang Juli in Katar stattgefunden, danach war der Friedensprozess ins Stocken geraten.
US-Außenminister Marco Rubio hält ein Friedensabkommen weiterhin für möglich. «Ich denke, es wird einen Deal geben», sagte er am Mittwoch vor Journalisten in New York, schränkte aber ein, dass eine solche Einigung Zeit brauche. Zugleich schloss er nicht aus, den Druck auf den Iran zu erhöhen, falls es keine Fortschritte gebe. Der US-Präsident verfüge dafür über wirtschaftliche und militärische Möglichkeiten, sagte Rubio, ohne ins Detail zu gehen. Der Außenminister stellte wie Trump am Vortag einen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen und den kommenden Zwischenwahlen in den USA her. Beide behaupten, der Iran warte die Wahlergebnisse ab, ehe das Land zu einem Deal bereit sei, weil das Regime in Teheran hoffe, dass der US-Präsident die Wahl verliert.
Rubio zufolge mangelt es dem Iran offensichtlich an Kenntnissen über das politische System der USA. Zwar könnte Trumps republikanische Partei bei den Zwischenwahlen Verluste erleiden, doch der Präsident steht nicht selbst auf den Stimmzetteln. Im November wird ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. «Ich glaube, sie verstehen unser System nicht sehr gut», sagte der Außenminister. Wie Rubio und Trump zu dieser Einschätzung gelangt sind, ist unklar. Beide können damit jedoch begründen, warum eine Einigung mit dem Iran bis zu den Wahlen Anfang November nicht mehr zustande kommen könnte.
Der Druck auf die USA, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden, wächst indes. In der vergangenen Woche räumte das Pentagon erstmals öffentlich ein, dass das US-Militär unter Munitionsmangel leidet. Entsprechende Berichte hatten Trump und andere US-Vertreter zuvor stets dementiert. Zusätzlich sorgen die Blockade der Straße von Hormus und die dadurch ausgelösten hohen Spritpreise für Unmut. Der Durchschnittspreis für eine Gallone Benzin liegt laut dem Automobilklub AAA derzeit bei 4,50 Dollar. Vor rund einem Jahr kostete die Gallone im Schnitt 3,20 Dollar und damit etwa 40 Prozent weniger. Noch deutlicher fiel der Anstieg beim Diesel aus: Eine Gallone kostet aktuell im Schnitt 6,50 Dollar, ein Plus von rund 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wegen der hohen Kraftstoffpreise brachte Trump am Dienstag eine neue Maßnahme ins Spiel, deren Prüfung er ankündigte, ohne nähere Angaben zu machen.
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