CNN, Politico und MS NOW klagen gegen Rauswurf aus dem Weißen Haus
Nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Zugangsverbot zum Weißen Haus reichen CNN, Politico und MS NOW eine Eilklage ein. Sie berufen sich auf die Pressefreiheit und den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung. Trump hatte die Medien als «Müll» und «Krebs» bezeichnet und mit einer Ausweitung des Verbots gedroht.
Die US-Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal Politico klagen gegen den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss aus dem Weißen Haus. Die drei Medienhäuser kündigten am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung an, die Klage noch am selben Tag einzureichen. Es handele sich um einen Eilantrag, damit sich ein Gericht zügig mit dem Fall befasst. Das Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung» dar, hieß es zur Begründung. Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht».
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verwehrt. Als Begründung warf er ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zutritt zum Gelände tatsächlich versperrt, wie die betroffenen Häuser mitteilten. Wie lange das Verbot gilt, ist unklar. Trump nannte keinen Zeitrahmen und drohte sogar damit, die Maßnahme auf weitere Medien auszuweiten. Kritiker sehen in dem Schritt einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der genaue Anlass für Trumps Ankündigung blieb zunächst unklar.
Die Anordnung hat auch praktische Folgen für die Berichterstattung. CNN wurde nach eigenen Angaben aus der Gruppe der TV-Sender herausgenommen, die den Präsidenten abwechselnd begleiten und das Videomaterial mit anderen Medien teilen. Der Sender hätte Trump an diesem Montag nach New York begleitet, wo in dieser Woche die Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet. Die Klage der drei Medien ist der jüngste Schritt in einem eskalierenden Konflikt zwischen dem Präsidenten und ihm missliebigen Journalisten. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen kritische Berichterstattung vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm ihre Fragen nicht gefallen; wohlwollende Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich.
Am Montag legte Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social nach. Er schrieb, das Weiße Haus gehe nicht gegen die freie Presse vor, die ihm am Herzen liege, sondern gegen «FAKE NEWS», etwas, das «wie Krebs» in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Diese Argumentation verwendet Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt. Bereits am Sonntag hatte er auf seinem Truth-Social-Konto eine provozierende Abbildung veröffentlicht: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien, abgestellt vor dem Weißen Haus. Zuvor hatte er CNN und andere Medien als «Müll» bezeichnet und mit «Krebs» verglichen.
Die betroffenen Medien berufen sich auf die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit. Im 1. Zusatzartikel heißt es, dass der US-Kongress kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt. Wie in Deutschland ist die Pressefreiheit auch in den USA verfassungsrechtlich geschützt. Journalisten sollen in einer Demokratie frei berichten dürfen. Die Klage der drei Medienhäuser zielt darauf ab, diesen Grundsatz gegenüber der Exekutive durchzusetzen. Ob der Eilantrag Erfolg hat, ist offen. Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch darüber entscheiden, wie weit die Regierung den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus künftig beschränken kann.
Der Konflikt fällt in eine innenpolitisch angespannte Phase. In gut sechs Wochen finden in den USA die Parlamentswahlen statt. Trumps Republikaner wollen ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Die Auseinandersetzung mit den Medien dürfte auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. CNN zählt zu den bekanntesten Nachrichtensendern der Welt. MS NOW ist ein weiterer US-Nachrichtensender. Die drei Häuser hatten die Regierung nach eigenen Angaben vorab über die Klage informiert.
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