Paraguayischer Senat setzt Präsident Santiago Peña ab
Der Senat in Asunción hat Staatspräsident Santiago Peña einstimmig abgesetzt. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer ebenfalls einstimmig für die Amtsenthebung gestimmt. Gegen Peña liegt ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verwicklung in einen Bankenskandal vor.
Der paraguayische Senat hat Staatspräsident Santiago Peña einstimmig seines Amtes enthoben. Zuvor hatte auch die Abgeordnetenkammer einstimmig für die Amtsenthebung gestimmt. Vizepräsident Pedro Alliana wurde im Kongress als neuer Staatschef vereidigt und wird das Amt bis August 2028 ausüben. Das südamerikanische Land steckt damit in einer schweren Staatskrise, die eng mit einem Bankenskandal verknüpft ist.
Gegen Peña wurde ein Haftbefehl erlassen, der mutmaßliche Verwicklungen in den Skandal um die Ueno Bank betrifft. Der Präsident steht unter Hausarrest, bis er bei der Staatsanwaltschaft vorgeführt wird. Er erschien nicht persönlich zu den Verhandlungen, sondern ließ sich von Anwälten vertreten. Ein Antrag auf einen Aufschub von 72 Stunden wurde abgelehnt. Auch gegen Zentralbankchef Carlos Carvallo liegt ein Haftbefehl vor. Ein Rücktrittsgesuch Peñas nahm der Kongress nicht an, obwohl ein Rücktritt ihm einen Senatorenstatus auf Lebenszeit mit Immunität verschafft hätte. Damit steht die Entscheidung der Parlamentarier im Zentrum einer ohnehin zugespitzten Lage.
Die Ueno Bank, eine Digitalbank, ist faktisch insolvent. Ihr Eigenkapital ist unter die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums gefallen. Die Zentralbank leitete daraufhin ein Abwicklungsverfahren gegen das Institut ein. Kundinnen und Kunden hatten zeitweise keinen Zugriff auf ihre Konten, und Millionen Menschen fürchten um ihre Ersparnisse. Rund drei Millionen Kundinnen und Kunden sind betroffen, fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes hat dort ein Konto. Für viele Haushalte geht es damit nicht um eine abstrakte Finanzfrage, sondern um die eigene Altersvorsorge und den täglichen Zahlungsverkehr.
Im Zentrum der Vorwürfe steht auch die Nähe des Präsidenten zu Geschäftspartnern. Peña hatte bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez. Er hat den Vorwurf möglicher Interessenkonflikte zurückgewiesen. Die Ermittlungen betreffen die Bankenaufsicht, das Abwicklungsverfahren und die Einlage öffentlicher Gelder bei dem Institut. Acht Führungskräfte der Ueno Bank wurden festgenommen, darunter Bankchef Miguel Vázquez. Die Justiz prüft damit sowohl das Verhalten der Bankführung als auch die Rolle staatlicher Stellen bei der Aufsicht über das Institut.
Im Zuge der Krise traten mehrere Mitglieder der Regierung zurück. Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Rechtsberater Roberto Moreno legten ihre Ämter nieder. Die Rücktritte zeigen, wie weit die Krise bereits in den engsten Kreis der Exekutive reicht. Gleichzeitig bleibt offen, welche Verantwortung die Zurückgetretenen tatsächlich trifft, da die Ermittlungen noch am Anfang stehen.
Der neue Staatschef Pedro Alliana ist 52 Jahre alt und Kaufmann. Er gehört der Colorado-Partei an und gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Als Präsident übernimmt er nun die Aufgabe, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Abwicklung der Ueno Bank zu begleiten. Ob Peña tatsächlich für den Bankenskandal verantwortlich ist, ist bislang ungeklärt. Der Ausgang der Ermittlungen und die Frage der Schuld bleiben offen.
Quelle: t-online.de
9
