Ungarische Ermittler finden 17,7 Millionen Euro Bargeld bei Seszták
In Ungarn haben die Behörden rund 17,7 Millionen Euro in bar sichergestellt, verteilt auf Verstecke in mehreren Regionen. Die Ermittlungen richten sich gegen den Oppositionsabgeordneten Miklós Seszták, der unter Viktor Orbán Entwicklungsminister war.
Die ungarischen Behörden haben rund 17,7 Millionen Euro in bar sichergestellt. Das Geld wurde in Erdlöchern, Lagerhallen und Safes in mehreren Regionen des Landes gefunden. Die Beschlagnahmung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Oppositionsabgeordneten Miklós Seszták, der von 2014 bis 2018 unter der Regierung von Viktor Orbán als Entwicklungsminister amtierte. Die Dimension der Funde ist erheblich: Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen handelt es sich um eine der größten Bargeldsicherstellungen der jüngeren ungarischen Geschichte.
Seszták war im September wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden umfasst das sichergestellte Bargeld Forint, Dollar und Euro, was die Ermittler vor eine aufwendige Zählung stellte. Die Antikorruptionsbehörde NVVH veröffentlichte ein Video, das die Sicherstellung dokumentiert. Finanzminister und Ermittler berichteten zudem, dass zwölf Mitarbeitende acht Stunden benötigten, um das Geld zu zählen. Die Aufnahmen zeigen, wie Banknoten aus Verstecken geborgen und verpackt werden.
Gegen Seszták wird der Vorwurf erhoben, dem staatlichen Busunternehmen Volán bei Ausschreibungen geschadet zu haben. Die Ermittler gehen laut den vorliegenden Angaben von Zahlungen in Höhe von etwa 11 Milliarden Forint, umgerechnet rund 30 Millionen Euro, aus, die zwischen 2015 und 2018 über einen Vermittler geflossen sein sollen. Diese Zahlungen stehen im Zusammenhang mit überteuerten gebrauchten Bussen, die dem Staat in Rechnung gestellt wurden. Seszták bestreitet die Vorwürfe entschieden. Sein Anwalt erklärte, das Bargeld gehöre nicht zu seinem Mandanten, der sich gegen die Anschuldigungen verteidige.
Eine weitere Spur betrifft den Oktober dieses Jahres. Damals fanden Ermittler im ostungarischen Kisvárda zwei große, leere Safes, die mit Seszták in Verbindung gebracht werden. Ein Gericht geht davon aus, dass dort vor seiner Vernehmung etwa 9 Milliarden Forint gelagert waren. Das Verschwinden dieser Summe war ein zentraler Punkt der Untersuchung. Ob das nun sichergestellte Geld aus diesen Safes stammt, ist bislang unklar, und die Behörden haben diese Frage noch nicht abschließend beantwortet.
Der Fall steht im Kontext eines politischen Umbruchs. Die Partei Tisza unter Péter Magyar gewann im April die Wahl und beendete damit die Regierungszeit Orbáns. Die neu geschaffene Antikorruptionsbehörde NVVH verfügt über weitreichende Befugnisse, um Korruption aus der Zeit der Orbán-Regierung aufzuklären. Die Behörde wurde eigens dafür eingerichtet, Verfahren gegen frühere Amtsträger voranzutreiben. Neben Seszták sitzen laut den vorliegenden Informationen auch der frühere Kulturminister Balázs Hankó und der ehemalige Chef der Zentralbank György Matolcsy in Haft. Auch Áron Orbán, der jüngere Bruder des früheren Ministerpräsidenten, wurde wegen Menschenhandels und Einflussnahme festgenommen.
Die Festnahmen belasten das Verhältnis zwischen den politischen Lagern zusätzlich. Die Partei Fidesz bezeichnet die Inhaftierten als Opfer politischer Justiz und sieht die Verfahren als Abrechnung mit der bisherigen Regierung. Magyar weist diesen Vorwurf zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen. Parallel dazu zeigen Umfragen einen deutlichen Rückgang der Unterstützung für Fidesz. Nach einer aktuellen Erhebung soll die Zustimmung von 39 Prozent auf etwa 20 Prozent gesunken sein. Wie sich die Verfahren auf die politische Landschaft auswirken, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn die Ermittler ihre Befunde vorlegen und über mögliche Anklagen entschieden wird.
Quelle: stern.de
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